Soll Griechenland von uns Geld bekommen ?
Griechen wüten gegen die Prass-Wirtschaft
700 überflüssige Staatsbetriebe, Ausschüsse, Träger - in Griechenland sind im großen Stil Steuern und EU-Mittel versickert, die Wut der Bevölkerung ist groß. Die Liste alimentierter Günstlinge und Beamter ist riesig. Der Zwangssparkurs der Regierung trifft jetzt gerade diejenigen, die hart arbeiten.
Vor allem junge Griechen bedroht
"Ich weiß, ich bin als Erste dran", sagt Areti Kappou. Die 27-Jährige arbeitet in einem der staatlichen "Dienstleistungszentren für Bürger", nach dem griechischen Kürzel KEP genannt. Seit drei Jahren hilft sie Antragstellern, vermittelt bei Behörden, beglaubigt Urkunden. Die KEPs erfreuen sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit, kürzen sie doch die Gänge durch den Dschungel der Bürokratie entscheidend ab. Kappou hat während ihrer Arbeitszeit kaum eine ruhige Minute. 650 Euro bekommt sie monatlich dafür, versichern muss sie sich selber, denn sie ist nicht etwa verbeamtet, sondern hat einen Zeitvertrag.
Staatsapparat soll abgespeckt werden
Dennoch geht sie in die Statistik als Angestellte im öffentlichen Dienst ein. Und bald auch in die Statistik derer, mit deren Entlassung der Staatsapparat abgespeckt werden soll. Ihre Arbeit wird dann ein Beamter übernehmen müssen, dessen Arbeitsplatz der Zusammenlegung anderer öffentlicher Dienstleistungsbetriebe zum Opfer gefallen ist - und der womöglich so gut wie keine Leistung erbracht hat. Knapp 700 überflüssige Staatsbetriebe, Ausschüsse und Träger gibt es nach Einschätzung der Regierung. Sie sind einige der vielen Beispiele dafür, dass sich die in den vergangenen Wochen überall gestellte Frage, wo das ganze Geld eigentlich geblieben ist, nicht nur mit der populären und populistischen Antwort "Die da oben haben es eingesteckt" erklären lässt. Denn die wirkliche Antwort heißt - trotz aller Skandale und Korruptionsfälle -: "Bei uns allen ist es geblieben", so der Chefkommentator der Tageszeitung "Kathimerini", Alexis Papachelas.
Der griechische Selbstbedienungsladen
Natürlich gibt es da Unterschiede. Nicht jede ineffektive Organisation der öffentlichen Hand dürfte so unverfroren mit Geldern um sich geworfen haben, wie zum Beispiel die Agrotima, die im Auftrag des damaligen Tourismusministers Aris Spiliotopoulos 2008 den Landwirtschaftstourismus fördern sollte. Die 450.000 Euro Kapital haben sich schnell in Luft aufgelöst, die Gesellschaft hinterließ zwar keine vorzeigbaren Ergebnisse, aber 620.000 Euro Schulden, wie die Tageszeitung "Eleftherotypia" ausgerechnet hat. Nutznießer waren in diesem Fall gerade einmal 34 Schützlinge des Ministers.
Agrarsubventionen versickerten
Sehr viel breiter gefächert versickerten dagegen Agrarsubventionen. Die abgewählte Regierung von Kostas Karamanlis hatte noch im letzten Amtsjahr protestierende Bauern mit Entschädigungen aus EU-Töpfen in Höhe von 500 Millionen Euro illegal subventioniert - die EU fordert diese Gelder jetzt zurück. Jahrzehntelang haben Baumwollbauern die EU-Subventionen für ihr Überschussprodukt nicht dafür genutzt, Ertrag bringende Alternativen zu entwickeln. Im Gegenteil: Jeder Kleinbauer verschuldete sich bei der staatlichen Landwirtschaftsbank für den Erwerb von eigenen Traktoren und Erntemaschinen.
Die Landwirte sind überschuldet
Bei den extrem kleinen Parzellen in Griechenland war das Ergebnis leicht vorhersehbar: Die überwältigende Mehrheit der Landwirte ist völlig verschuldet, mit den jährlich wiederkehrenden Bauernprotesten werden die Regierungen unter Druck gesetzt, über die Bank wieder einen Teil der Schulden zu erlassen. Die Subventionen aber flossen in den Konsum, der den Bauern durchaus einen erhöhten Lebensstandard und den vornehmlich aus Deutschland importierten Verbrauchsgütern und Maschinen beste Absatzzahlen bescherte.
Fehlende Effizienz des Staatsapparats
Und dabei sind noch nicht einmal alle möglichen Fördermittel abgerufen worden. Wie ein ehemaliger Europaparlamentarier vorgerechnet hat, sind dem griechischen Staat alleine im Zeitraum zwischen 1999 und 2005 stolze 444 Millionen Euro Agrarsubventionen aus Brüssel verloren gegangen. Der Grund: In all den Jahren ist das System zur Erfassung von Agrarflächen und Zuchttieren ineffektiv geblieben. Die fehlende Effizienz im gesamten Staatsapparat sieht der Wirtschaftsprofessor Panajiotis Petrakis der Universität Athen als wesentliche Ursache für die Kostenexplosion der vergangenen Jahrzehnte. "Der engere Kern der Staatsdiener, die tatsächlichen Beamten, machen nicht mehr als circa zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus. Aber mit dem 'breiteren öffentlichen Dienst' kommen wir auf bis zu 24 Prozent", erklärt Petrakis.
Gehaltsempfänger ohne Arbeitsbereich
Fast noch einmal so viele Bedienstete wie die eigentlichen Beamten also hat der Staat mit Zeitverträgen verpflichtet und die, so der Wirtschaftsjournalist Nektarios Notis, "machen die ganze Arbeit, weil die meisten Beamten sich als 'argomisthoi' verstehen" - eine gängige Bezeichnung für Gehaltsempfänger ohne wirklichen Arbeitsbereich. "In Griechenland ist der öffentliche Dienst leider unter anderem auch dazu da, das Problem der Beschäftigung zu lösen. Die überaus schwache Privatwirtschaft findet hier einen Ausweg, den eigenen Kindern eine Chance auf Beschäftigung zu bieten. Andernfalls hätten wir extrem hohe Arbeitslosigkeit oder Auswanderungswellen", sagt Petrakis.
Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt
Genau davor geht jetzt die Angst um in Griechenland. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU verlangen neben einschneidenden Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Und am einfachsten kann man sich erst einmal der Bediensteten mit Zeitvertrag entledigen. Gerade die aber arbeiten meist am effektivsten. Hier sei die Regierung gefordert, neue Mechanismen für die Besetzung von Dienststellen mit qualifiziertem Personal zu schaffen, so Petrakis. Auch Areti Kappou weiß, dass ihr Vertrag nicht wieder verlängert werden wird. "Wenn ich nichts anderes finde", sagt die studierte Philologin, "werde ich versuchen, nach England zu gehen."
Alle müssen etwas ärmer werden
Denn Kappou dürfte zu den eigentlichen Opfern der einzig möglichen Lösung gehören, die der Kommentator Papachelas sieht: "Wir müssen alle etwas ärmer werden." Auf der Strecke würden dabei wohl leider wieder die bleiben, "die sich nicht im Beamtenstatus eingerichtet, aber hart gearbeitet haben, die, die keine Schützlinge von Politikern oder Gewerkschaftlern sind". Und die geben so schnell nicht auf. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände des Landes hielten es nicht einmal für nötig, mit dem Arbeitsministerium über die anstehende Rentenreform zu verhandeln. Aleka Papariga, Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die immerhin mit einem Stimmenanteil von 7,5 Prozent im Parlament sitzt, fragte nur gelangweilt in die Kamera:
"Was haben wir denn mit dem IWF und mit der EU zu reden? Das wäre reine Zeitverschwendung für beide Seiten".
Die Regierung scheut sich
Die KP-Gewerkschaft PAME aber ist es, die zum Beispiel Anfang der Woche mit ihren Streiks ein Kreuzfahrtschiff mit 750 Passagieren an Bord daran gehindert hat, auszulaufen. Dass damit die einzig noch funktionierende Industrie des Landes, der Tourismus, getroffen wird, wollen die KP-Schützlinge nicht einsehen. Aber auch die Regierung scheut sich davor, einzugreifen, obwohl der Streik gerichtlich für illegal erklärt worden war. "Kein Gericht der Welt kann uns hindern, unseren Besitzstand zu verteidigen", erklärt Thanassis Evangelakis, Generalsekretär der PAME, Gewerkschaft der Hafen- und Schiffsarbeiter, vollmundig. Kappou kann mit diesen Sprechblasen nichts anfangen. Sie hat keinen Besitzstand.
Quelle: Spiegel/t-Online
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Prost Jens!