Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

  • Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."
    Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden – darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch – angekündigt.

    Zu Details der neuen Telekommunikationsüberwachung und der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten siehe:



    Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

    quelle Heise

  • Dass eine Gesellschaft, die sich mehr oder weniger nach bestimmten Regeln richtet, sich selbst schützen und die Einhaltung der Regeln kontrollieren muss, ist klar. Was bei uns zur Zeit passiert, finde ich sehr seltsam. Wer schützt die Gesellschaft vor Wolfgang Mielke - ähhhh, Schäuble? :confused: Ich fand ihn früher nicht unsympathisch, doch irgendwann ist er zur rollenden Zeitbombe mutiert. Woher kommt das? Was ist passiert? Hat ihn das Attentat so verändert, dass er seine paranoiden Wahnvorstellungen nun einem ganzen Land aufdrängen muss? :confused: Ich frage mich, wohin das noch führt ...

    Ciao

    Ati