Durch Google-Suche in die Einzelhaft

Durch Google-Suche in die Einzelhaft [Update]

Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.
Mittlerweile ist ein offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschrieben worden.

Der Protest gegen die Inhaftierung des Wissenschaftlers ist international. So äußern sich in der tageszeitung Saskia Sassen und Richard Sennett zum Verbrechen der Soziologie. Am Freitag soll ein Haftrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob der mit Google gefundene Soziologe in Untersuchungshaft bleiben muss.

[Update]:
Nach Angaben der Anwälting Christina Glemm wurde ihr Mandant heute aus der Haft entlassen – der Haftbefehl sei aber nicht aufgehoben, der Ermittlungsrichter am BGH "hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont". Die Bundesanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie dagegen Beschwerde einlegen werde.

Quelle: jk@ct.heise.de/c't)

Zitat von skylark2001

Drum bin ich schon immer und von vorneherein der Meinung, daß da den Anfängen zu wehren ist. Mit Meinungen wie "ich habe nichts zu verbergen" kommen wir nicht weiter bei der Bewahrung der bürgerlichen Freiheiten.

Gruß, Dirk

Hallo Dirk

wie machst du das? Also ich meine "daß da den Anfängen zu wehren ist". Ich kann im Moment nicht mehr machen als hier im Forum wieder und wieder darauf aufmerksam zu machen. Ich würde aber auch gerne mehr tun. Wie ist das bei euch?

Vielleicht doch wieder mehr "GRÜN" wählen?

Viele Grüße
Eric

OK Jungs, bitte wieder zurück zum Thema. Es ist eigentlich viel zu ernst....

noch einmal für alle, es geht um diese Angelegenheit

Zitat

Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.
Mittlerweile ist ein offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschrieben worden.

Der Protest gegen die Inhaftierung des Wissenschaftlers ist international. So äußern sich in der tageszeitung Saskia Sassen und Richard Sennett zum Verbrechen der Soziologie. Am Freitag soll ein Haftrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob der mit Google gefundene Soziologe in Untersuchungshaft bleiben muss.

[Update]:
Nach Angaben der Anwälting Christina Glemm wurde ihr Mandant heute aus der Haft entlassen – der Haftbefehl sei aber nicht aufgehoben, der Ermittlungsrichter am BGH "hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont". Die Bundesanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie dagegen Beschwerde einlegen werde.

Quelle: jk@ct.heise.de/c't)

Vielen Dank
Eric

Zitat von T-RACK

Laut "SPIEGEL" dieser Woche war dies allerdings nicht der einzige Grund für die Verhaftung.
Der gute Mann hatte wohl auch das eine oder ander "konspirative" Treffen mit einigen militanten Menschen, die ebenfalls verhaftet wurden, weil sie auf frischer Tat erwischt wurden, als sie einige Bundeswehrfahrzeuge in Brand setzten wollten.

Logisch, dass seine Anwältin dies nicht in der Pressemitteilung erklärt.

Wobei fraglich ist, ob ein solches Treffen ohne Kenntnisse des Inhalts des Treffens auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schließen lässt.

Ich meine nur: Nur aufgrund einer einseitigen Erklärung, ohne Gesamtkenntnisse aller Hintergründe sollte man hier nicht ein ganz so großes Faß aufmachen.

Gruß

Chris

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Hallo Chris,

aus diesem Grund ist der Link zu TAZ drin, da steht es etwas ausführlicher.

Zitat

Der Soziologe H. war am 1. August wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" festgenommen worden. Er sitzt seitdem in einer Einzelzelle in der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit. Einen Tag zuvor hatten Fahnder drei Männer in der Stadt Brandenburg bei dem Versuch festgenommen, einen Brandsatz unter Bundeswehr-Lkw zu legen.
Einen der Männer soll H. zweimal zuvor getroffen haben. Was bei diesem Treffen gesprochen wurde, geht nach Angaben der Anwältin aus den Akten nicht hervor. "Die wissen das schlicht nicht", sagt Clemm. "Gleichwohl wird da ein Tatverdacht konstruiert."
Die Tatsache, dass Texte kritischer Wissenschaftler unter Terrorverdacht geraten, sorgt auch in der deutschen und internationalen Wissenschaftsszene für Aufregung. "Ich finde den Vorwurf einer intellektuellen Täterschaft gespenstisch", sagte gestern der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann von der Berliner Humboldt-Universität, an der auch H. arbeitet.

Also ich möchte es mal so sagen, ich habe in meinem Leben sehr viele Menschen kennengelernt und du sicherlich auch. Alleine der Gedanke, dass einer von denen in einer Extremistischen Organisation sein könnte, macht mich nicht zum Terroristen.

Ich finde auch unter diesen Aspekten ist es eine unglaubliche Reaktion. Alleine das hat ausgereicht diesen Menschen über ein Jahr zu observieren, zu überwachen und zu belauschen. Sind soche Verdachstmomente heute schon ausreichend um jemanden in verschärfte Einzelhaft zu stecken?

In einer Demokratie sollte so etwas nicht passieren finde ich.

Viele Grüße
Eric