Unsere Regierung dreht langsam durch

Ab sofort nutzbar: Eigener Forenbereich für den neuen VW Tayron

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    Hallo Heinz,

    die Bilder hat man schon bekommen, man konnte sie nur auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage nicht verwerten.
    Ich kann Dir versichern daß etliche Institutionen ganz gierig auf die Datenflut sind die durch das Mautsystem entstehen da diese auch bei uns schon entsprechende Programme angefragt haben. Man geht meiner Ansicht nach davon aus daß in absehbarer Zeit die momentanen Restriktionen fallen werden. Ob die Sicherheitslage für den Bürger verbessert wird wenn man jederzeit weiss in welcher Region sich sein Fahrzeug aufhält wage ich mal zu bezweifeln.

    Ansonsten kann ich Deinen Aussagen nur zustimmen.
    Letztendlich opfern wir derzeit unsere freiheitlichen Bürgerrechte stückchenweise auf dem Altar der Sicherheit.

    Zitat von T-RACK

    Polizeistatt? Na Ich weiß nicht.

    Lieber zur Polizeikontrolle angehalten werden, als stikum und ohne richterlichen Beschluß - teilweise auch ohne Grund - in Guantanamo Bay eingebunkert werden.

    Eine ganz so großartige und vorbildliche Demokratie sind die USA für mich leider auch nicht (mehr).

    Gruß

    Chris


    Ich habe doch mit keinem wort geagt, dass ich das befuerworte! Auf jeden Fall sind sehr wenige Bewohner der USA davon beroffen, von den Aktionen in D-Land ist aber fast jeder Betroffen. Wie wir ja mitlerweile auch wissen, machenten deutsche Offizielle ja auch eifrigst bei derGuantanamo bay aktion mit!

    Zitat von TDI-Driver

    Hallo Heinz,

    fliege bei LH auf A319-A321.
    Und flüssig ist ja auch nur begrenzt erlaubt.

    Gruss Jens


    Hallo Jens,

    dann trifft man sich ja vieleicht mal. Laut Meilenkonto bin ich im Jahr so ca. 350.000 bis 450.000 Meilen mit LH unterwegs (Macht netto so ca. 180.000 echte Flugmeilen). Allerdings zu mind. 80% interkontinental auf B744 und A346.

    Ein Bekannter ist ebenfalls Kapitän auf A320 (+/- 1), aber ihn habe ich in den letzten 10 Jahren noch nie auf einem Flug getroffen.

    Ja, die Flüssigkeiten mit dem Literbeutel und den 100ml Gebinden, bzw. in USA der Quartbeutel und die 83ml Gebinde...
    Jetzt fühlen wir uns doch schon wieder sehr viel sicherer und die armen Fluggäste dehydrieren. :wut: Kein Problem in Business und First, aber mir kann niemand ernsthaft erklären, dass die Airlines 600l Wasser, sprich 400 Flaschen Vittel für 300 arme eingezwängte Eco-Passagiere auf der Langstrecke bereit halten und ausschenken. Bisher konnte sich jeder seine Flasche mitbringen. :wand:

    Meiner Ansicht nach auch ein Bürgerrecht, dass geopfert wurde. :zorn:

    gruß
    Heinz

    Nun was mir wirklich am meisten Sorgen macht, die Medien welche sonst über jeden Skandal berichten, lassen diese Themen aus.
    Wieso? Ist es zu komplex, oder sind die Deutschen zu müde und haben schon resigniert?
    Kann es sein, dass es niemanden interessiert was mit seinen Rechten passiert?

    Die Behörden bekommen den vollen Einblick. Irgendwelche Leute auf dem Finanzamt sehen in dein Konto, OHNE dass du informiert wirst. Deine Telefonate werden mitgeschnitten OHNE dass du informiert wirst, die Rasterfahndung, welche nach Durchführung als Verfassungswidrig deklariert wurde und nun die Überwachung aller Daten im Internet und die Personenbezogenekennziffer für jede Natürlich Person ab 2007. Dazu den RFID Reisepass der aus über 2 Meter ausgelesen werden kann :wand: und die Überwachung der Handys und Möglichkeiten über Toll Collect Einblick zu bekommen. Die automatishe Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen..... Wenn nun die Vorratsdatenspeicherung noch 2007 kommt, werden alle Daten welche ihr im Internet produziert habt, samt Email für 6 Monate gespeichert...... Dahin ist das Briefgeheimnis...

    Wir bekommen Anfragen die könnt ihr euch nicht vorstellen. Da wollen irgendwelche Dorfsherrifs wegen einem Ladendiebstal die Personenbezogen Kommunikationdaten haben..... Also nicht nur bei schwerer Kriminalität, sondern schon bei kleineren Delikten werden alle Möglichkeiten der Informationbeschaffung ausgenutzt. Sicher bald auch beim Ticket für Falschparken. Dann kann der Knöllchenschreiber sehen was du verdienst, wo du Arbeitest, ob du deine Steuern bezahlt hast, etc....

    Das ist den wenigsten Leute klar und ich glaube aus diesem Grund interessiert es niemanden. Aber wieso berichten die Medien nicht über solche Gesetzte?

    Viele Grüße
    Eric

    Hallo,

    gewisse Dinge die in den Medien immer wieder hochgepusht werden sehe ich zwar recht locker (z.B. Kaufverhalten über Rabattkarten, Surfverhalten etc.), aber diese Themen hier machen langsam sogar mir Angst.

    In Great Britain soll es aber noch schlimmer sein, habe da einen Bericht drüber gehört. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost!

    Zitat von Amadeo

    Das es in Deutschland keinen großen Datenschutz gibt ist doch schon lange klar. Dass die Nummernschilder gescannt werden und gespeichert werden war schon vor aufbau klar soviel darf ich sagen :spam:
    Ich weiss aus direkter Quelle (Toll Collect) was geplant war und noch kommen wird nur poste ich das hier lieber nicht sonst könnte ich Probleme bekommen.



    Nun ja, deshalb waren sie ja alle ganz scharf auf TOO COLLECT! Es gab ja viele günstigere Modelle, aber nein - man hat sich für die teuerste und umfangreichste Möglichkeit entschieden!
    Ich glaube, das die Maut eh nur ein kleiner Teil des Ganzen ist - von den richtig großen erfahren wir erst, wenn es soweit ist und die Presse es dann aufdeckt!
    Lt. Presse gibt es ja mehr Mautpreller als nach außen dargestellt wird - soviel Beamte hat das BAG überhaupt nicht, um alle zu überprüfen!

    Was mich daran so erschreckt, ist das in Deutschland kein grosses Protestieren angeht. Hier in den USA laeuft zumindest die Presse gegen solche Sachen Sturm (Bush's geheimes Abhoeren wurde ja von der Presse aufgedeckt und vor Gericht gebracht, Die Times Reporter die mit der Aufdeckung der Irak Affaere involviert waren, liessen sich lieber in gefaengnis stecken, als ihre Quellen bekannt zu geben, usw.), aber in Deutschland ist nichts! Mit der Nummernschild-Erfassung berichtete Pro& nur technisch sachlich ueber die grossen Erungenschaften der deutschen Erfassungstechnologie (richtig stolz waren sie die Reporter), anstatt auch die Auswirkungen kritisch zu betrachten! Aber da kommt scheiinbar die typisch deutsche Obrigkeitshoerigkeit (al Hauptmann von Koepenick) durch, solange es nur offiziell ist, muss es ja schon gut sein, die da Oben wissen sicherlich was sie tun! :wand: :wut:

    Zitat von dschlei

    Was mich daran so erschreckt, ist das in Deutschland kein grosses Protestieren angeht. (...)


    Hier schafft man es nur noch die Massen zu mobilisieren, wenn Bush sich ankündigt. :D

    Die Geschichte mit Toll Collect mag psychologisch bedingt sein: Jeder regt sich über zuviel LKWs auf den Strassen auf, insbesondere über den angeblich hohen Ausländeranteil. Toll Collect verspricht, dass die LKW-Fahrer jetzt zahlen müssen. Und das wird als gut so empfunden. Die einzige immer wieder diskutierte Angst in diesem Zusammenhang ist, dass irgendwann auch PKW blechen müssen, wenn das System mal vollständig ausgereift ist.

    Was die hiesigen Medien angeht, die sind aus meiner Sicht vielfach zum sensationshaschenden Obrigkeitshandlanger verkommen und agieren wie die Lemminge immer alle in die gleiche Richtung. Momentan sind es die Totenschädel und die Autobiografie "Mein Krampf" vom Basta-Kanzler. Davor war es das Gesundheitsreförmchen und so weiter. 90% der Artikel im Focus finde ich auch im Stern wieder (und umgekehrt) und Spiegel ist schon lange nicht mehr, was er in den 70er war. Also, was will man erwarten. :eek:

    gruß
    Heinz

    Zitat von Heinz

    .. Jeder regt sich über zuviel LKWs auf den Strassen auf, insbesondere über den angeblich hohen Ausländeranteil....

    Das konnte ich noch nie nachvollziehen. Die LKW’s fahren ja nicht zu Spaß rum, sondern weil sie die Waren transportieren, die genau selben die Leute im Supermarkt erwarten (und billig kaufen wollen), die über die LKW’s jammern.

    Gruß, Frank

    Grünes Licht für Personenkennziffer im Bundesrat

    Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren mit einer kleinen formalen Änderung (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung erwartungsgemäß zugestimmt. Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten demnach vom Juli 2007 an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldestellen werden demnach erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden sollen gleichzeitig die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern.
    Die neue Identifikationsnummer umfasst persönliche Daten wie Name, Künstlername, Geschlecht, Geburtstagsdatum, Adresse oder Doktorgrad. Der vorgesehene Probelauf für die Einrichtung der dahinter stehenden umfassenden Datenbank kann mit dem Plazet der Länderkammer nun in Bälde beginnen. Da erstmals alle Meldedateien Deutschlands miteinander abgeglichen werden sollen, erwartet die Bundesregierung einige Schwierigkeiten bei der Zusammenführung der Datenbestände. Die Meldebehörden sind angehalten, gemeinsam mit dem zentralen Steueramt sämtliche "Unrichtigkeiten" in ihren Datenbeständen in Form von "Dubletten" oder "Karteileichen" im Rahmen des Aufbaus des neuen Systems aufzuklären.
    Datenschützer sehen die Personenkennziffer, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer lebenslang und noch über sein Ableben hinaus angehaftet sowie mit umfangreicheren Datenbeständen verknüpft werden soll, seit langem kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Private Kommunikationspartner der Finanzbehörden wie Arbeitgeber oder Auftraggeber der Steuerpflichtigen etwa könnten die ID zur eindeutigen Zuordnung von Daten zu Steuervorgängen verwenden. Der Gesetzgeber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Nutzung dieser Informationen im Wirtschaftsleben aufgehalten werden soll.


    quelle

    Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei

    Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine unbegrenzte Einrichtung der geplanten Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Die von der Bundesregierung in ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf verankerte Befristung der Datenbank zur Terrorismusbekämpfung ist den Ländern zufolge "aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten". Gegen die automatische Verfallsklausel sprächen zum einen "die nicht unerheblichen Investitionen der Sicherheitsbehörden für die Einrichtung und den Betrieb" der Datei. Zum anderen setze ihre Fassung als Auslaufmodell "die falschen Signale im Hinblick auf die dauerhafte Herausforderung durch den internationalen Terrorismus." Bei der Anstellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluation des Gesetzes zur Einrichtung der Datei will der Bundesrat ebenfalls beteiligt werden. [Blockierte Grafik: http://oas.wwwheise.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.heise.de/newsticker/meldungen/gesellschaft/1762293700/Middle1/he-test-contentads/zaehler.html/35343362323938653435346239343730?_RM_EMPTY_]
    Der "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder", kurz Gemeinsame-Dateien-Gesetz (PDF-Datei), sieht die Einrichtung einer gemeinsamen, zentralen und standardisierten Anti-Terror-Datenbank von Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizeidirektion, der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesnachrichtendienstes und des Zollkriminalamtes vor. Die Datenbank will die Bundesregierung in die Obhut des BKA geben. In dem System sollen unter anderem Daten über Personen gespeichert werden, die einer terroristischen Vereinigung angehören oder diese unterstützen. Dazu kommen Kontaktpersonen, bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte" die Annahme begründen, dass sie mit potenziellen oder überführten Schwerverbrechern in Verbindung stehen.
    Zurück wiesen die Ministerpräsidenten eine Empfehlung des Rechtsausschusses der Länderkammer, wonach der missverständliche Begriff der "Kontaktperson" im Gesetz vermieden werden sollte. Schon im eigentlichen Text – und nicht erst in der Begründung – wollten die Rechtspolitiker festgeschrieben wissen, dass Personen, die "flüchtig oder zufällig" mit den Terrorverdächtigen in Berührung gekommen sind, nicht gespeichert werden dürfen. Im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und zur Verwirklichung des Ziels der Datensparsamkeit sollten nur Informationen solcher Personen in der Anti-Terror-Datei gespeichert werden, so der abgeschmetterte Änderungsvorschlag, "die zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich sind".
    Andererseits konnten sich die Länderchefs auch nicht für eine Empfehlung des Innenausschusses erwärmen, der sich für eine Zugriffsberechtigung von "weiteren Polizeivollzugsbehörden" auf die Terroristendatei ausgesprochen hatte. Nicht an der Datenbank beteiligte Dienststellen könnten andernfalls als "geheim" eingestufte Nachrichten "nur auf alternativen Wegen, die mit hohem Zeitverlust verbunden wären, austauschen". Der jetzige Gesetzesentwurf sieht vor, dass Staatsschutzdienststellen der Länderpolizeien zugriffsberechtigt sein sollen.
    Generell hat der Bundesrat keine Einwände an der Anti-Terror-Datei, obwohl sowohl Oppositionspolitiker als auch Bürgerrechtler schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen den weit gestrickten Entwurf der Bundesregierung haben. Auch im Vorfeld der heutigen ersten Behandlung des Datenbankgesetzes in der Länderkammer hatten Datenschützer noch einmal auf "schwere handwerkliche Fehler" hingewiesen, vor der Entstehung eines "monströsen" Datenverbunds gewarnt und ein Einschreiten des Bundesrates gefordert.
    Allgemein sieht die Länderkammer weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Abwehr und Verfolgung terroristischer Straftaten. Sie beklagt, dass das Autobahnmautgesetz eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Mautdaten und der Kontrolldaten nach anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich ausschließt. Die enge Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes für die Mautdaten muss nach Ansicht der Länder gelockert werden, um sie "zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen". Dies diene nicht nur "der Bekämpfung schwerer Allgemeinkriminalität, sondern insbesondere auch der Terrorismusbekämpfung". Das "hohe terroristische Gefährdungspotenzial" mache es nötig, "die unterschiedlichsten Begehungsmodalitäten in die Abwehrstrategie einzubeziehen". Der Bundesrat hat die Bundesregierung daher aufgefordert, rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Autobahnmautgesetzes vorzulegen, und so Öl in die Debatte über den Ausbau der Überwachung mit Hilfe der Mautdaten gegossen.

    quelle

    Hallo,

    umso schlimmer ist das ganze, wenn man bedenkt, dass nicht einmal jeder 2. Einwohner unseres - wie ich finde schönen - Landes diese Regierung gewählt hat. Und das trotz großer Koalition.

    Viele Grüße,
    Frank

    Länder wollen Gesetz gegen Computerkriminalität abmildern

    Von Martin Fiutak, ZDNet mit Material von dpa, 03. November 2006, 13:14 Uhr

    Sogar die Beeinträchtigung einer Wasch- oder Spülmaschine könnte als Straftatbestand gewertet werden

    Der Bundesrat will den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität abmildern. Grundsätzlich stimmten die Länder am Freitag bei der ersten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zu, das Computerstrafrecht zu verbessern. Durch die vorgeschlagenen Änderungen besteht nach Auffassung des Bundesrates jedoch die Gefahr, dass an sich nicht strafbare Handlungen künftig bestraft werden können.

    Nach Befürchtung des Bundesrates könnte sich strafbar machen, wer sich Zugang zu dem von seinem Kind verschlossenen MP3-Player verschafft, um die gespeicherten Musikstücke anzuhören. Durch die fortschreitende Digitalisierung könnte sogar die Beeinträchtigung einer Wasch- oder Spülmaschine unter die neuen Straftatbestände fallen. Diese und andere Probleme sollten nach Aufforderung des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgeräumt werden.

    Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf will den Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage verbessern und Lücken im Strafrecht schließen. Die Gesetzesänderung stellt bereits das so genannte Hacking unter Strafe. Demnach käme es künftig nicht mehr auf die unbefugte Aneignung von Daten an. Strafbar wäre bereits der unbefugte Zugang zu den Daten. Damit gerät auch der Hacker in Konflikt mit dem Strafrecht, der ohne kriminelle Absicht Sicherheitsbarrieren überwindet. Mit Strafe bedroht wird das "Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen" von technischen Möglichkeiten ("Hacker-Tools"), die für illegale Zwecke angelegt sind.

    Das neue Recht, das EU-Vorgaben umsetzt, will auch private Datenverarbeitung schützen. Bisher ist Computersabotage nur bei Angriffen gegen Betriebe, Unternehmen und Behörden strafbar. Ferner werden Systemstörungen durch unbefugtes Eingeben und Übermitteln von Computerdaten unter Strafe gestellt. Das richtet sich gegen Attacken aus dem Internet, bei denen mit einer Vielzahl von Anfragen Server blockiert werden. Besonders schwere Fälle der Computersabotage können künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden. Bestraft werden soll auch, wer sich Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung verschafft.

    Zitat von FrankP

    Hallo,

    umso schlimmer ist das ganze, wenn man bedenkt, dass nicht einmal jeder 2. Einwohner unseres - wie ich finde schönen - Landes diese Regierung gewählt hat. Und das trotz großer Koalition.

    Viele Grüße,
    Frank



    Demokratie ist: Diktatur
    der Mehrheit über eine Minderheit!

    Gruß

    Zitat von FrankP

    Hallo,

    umso schlimmer ist das ganze, wenn man bedenkt, dass nicht einmal jeder 2. Einwohner unseres - wie ich finde schönen - Landes diese Regierung gewählt hat. Und das trotz großer Koalition.

    Viele Grüße,
    Frank


    Sorry, aber für die Nichtwähler habe ich nicht das geringste Verständnis. Wer nicht wählen geht darf sich auch nicht beschweren.

    Es steht ausser Zweifel, dass Demokratie besser funktionieren kann, als z.Zt. in Deutschland. Und eine grosse Koalition ist niemals ein Gewinn für eine Demokratie. Vermutlich haben auch die meisten Wähler keine grosse Koalition im Auge gehabt bei der letzten Bundestagswahl.

    Nichts desto trotz gibt es zur parlamentarischen Demokratie keine Alternative. Was insbesondere Deutschland fehlt ist der Mut zu wirklichen Veränderungen. Das darf man aber den Politikern nicht vorwerfen. Wenn ein Politiker mal einen radikalen Vorschlag macht wird er in der Luft zerissen, siehe Paul Kirchhof. Statt sich mit seinen beachtenswerten Vorschlägen auseinanderzusetzen und dort zu justieren, wo nötig, ist ihm die gesamte Wucht der Demokratie (Parlamentarier, Medien, Lobyisten, Volk) entgegengeschlagen. Nun gut, dann fuschen wir halt weiter mit einem katastrophalen unglaublich schwierigen, nicht zukunftsfähigem und ineffizientem Steuersystem herum, dass so ganz nebenbei auch noch unsozial ist. Obwohl immer das Gegenteil behauptet wird. :eek:

    gruß
    Heinz

    Zitat von Heinz

    Sorry, aber für die Nichtwähler habe ich nicht das geringste Verständnis. Wer nicht wählen geht darf sich auch nicht beschweren.

    Es steht ausser Zweifel, dass Demokratie besser funktionieren kann, als z.Zt. in Deutschland. Und eine grosse Koalition ist niemals ein Gewinn für eine Demokratie. Vermutlich haben auch die meisten Wähler keine grosse Koalition im Auge gehabt bei der letzten Bundestagswahl.

    Nichts desto trotz gibt es zur parlamentarischen Demokratie keine Alternative. Was insbesondere Deutschland fehlt ist der Mut zu wirklichen Veränderungen. Das darf man aber den Politikern nicht vorwerfen. Wenn ein Politiker mal einen radikalen Vorschlag macht wird er in der Luft zerissen, siehe Paul Kirchhof. Statt sich mit seinen beachtenswerten Vorschlägen auseinanderzusetzen und dort zu justieren, wo nötig, ist ihm die gesamte Wucht der Demokratie (Parlamentarier, Medien, Lobyisten, Volk) entgegengeschlagen. Nun gut, dann fuschen wir halt weiter mit einem katastrophalen unglaublich schwierigen, nicht zukunftsfähigem und ineffizientem Steuersystem herum, dass so ganz nebenbei auch noch unsozial ist. Obwohl immer das Gegenteil behauptet wird. :eek:

    gruß
    Heinz


    Absolut richtig!
    :Applause:
    Gruß Chris