Unsere Regierung dreht langsam durch

PDF

    Die Aufgabe der Regierung besteht im Schutz der Bürger vor diesen
    Machenschaften (Bespitzelung, falsche Verdächtigungen, etc.).
    Und der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut, das durch
    diese "Beamten" vernichtet wurde.



    Hallo Dietmar,

    da muss ich Dir leider in einigen Punkten widersprechen. Genau diese Überprüfung von Entscheidungen die alle Bürger betrifft wird immer wieder umgangen und wenn doch mal eine richterliche Entscheidung entgegen dem Willen unserer Volksvertreter gefällt wird dann versucht diese durch eine neue Gesetzeslage wieder aufzulösen. Daß man sich dabei auch mal nahe am Abgrund des Verfassungsstaats befindet scheint, wie man in Hessen sehen kann, so richtig niemanden mehr zu stören.
    Ein einfaches Halt genügt unseren Politikern auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg nicht mehr.
    Wie oft haben wir erleben müssen daß Entscheidungen die grundlegende Eingriffe in das Leben jedes Bürgers bedeuten von unseren Regierungen umgesetzt wurden ohne den Souverän nämlich das Volk vorher um seine Meinung zu fragen? Ich könnte so einige aufzählen. Und ich meine nicht irgendwelche Entscheidungen zur alltäglichen Regierungsarbeit sondern wirklich grundlegende Dinge.
    Daher bin ich mittlerweile der Auffassung daß das Zusammenspiel zwischen Politik und Bürger eben nicht mehr funktioniert, auch und besonders dann wenn sich die Politik gegenüber dem Bürger besserstellt oder sich der eigenen Gesetzgebung entzieht.

    Ich persönlich bin, auch wenn ich nichts zu verbergen habe, nicht bereit meiner Regierung einen Persilschein für das Überwachen meines Lebens einzuräumen, ich will nicht daß Fremde meine Telefonate mithören oder meine Briefe mitlesen. Ich will nicht daß sich Fremde ohne mein Wissen in mein privates Leben einmischen und ich bin nicht bereit diese Privatheit auf einem vermeintlichen Sicherheitstempel zu opfern.

    Ottfried Fischer in „Ottis Schlachthof“(BR)

    „Früher war es schwierig, erkennungsdienstlich erfasst zu werden. Mühsam musste man mit Palästinensertuch, diversen Stoppt-Strauß-Buttons campieren und sich dazu einen Joint reinziehen. Heute genügen ein Internetanschluss und mehr als zwei Worte mit einem orientalischen Obsthändler.“



    absolut meine Meinung, in allen Punkten :Applause:

    Es war auch einer der Gründe für mich diesen Thread hier zu starten um die Debatte und den Meinungsaustausch zu suchen und vielleicht auch um Leute zu sensibilisieren.

    Viele Grüße
    Eric

    [Anm.: Missbrauch ick hör dir trapsen...]


    Datenschützer Schaar: Daten von Internetnutzern nicht frei geben

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Forderungen der Musik- und Filmindustrie zurückgewiesen, einen Direktzugang zu Daten von Internetnutzern zu erhalten.

    Die von Telekommunikations-Dienstleistern gespeicherten Daten unterlägen dem Fernmeldegeheimnis und dürften nur auf Basis gesetzlicher Regeln für andere Zwecke verwendet werden, erklärte Schaar am Freitag in Bonn. Ihre Verwendung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wäre auch "völlig unangemessen".

    Es dürfe nicht dazu kommen, dass Daten ohne rechtsstaatliche Schranke an die Musik- und Filmindustrie herausgegeben werden, auch wenn sie Nutzern Urheberrechtsverstöße vorwerfe, sagte Schaar. Bei solchen Verstößen müsse ein Richter über eine Herausgabe entscheiden. "Der Zugriff auf Daten, die nur im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden sollen, muss sich auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränken."

    Es sei auch völlig inakzeptabel, die Daten von sporadischen Tauschbörsennutzern, die nicht gewerbsmäßig handeln, ohne weiteres herauszugeben, betonte Schaar. Angesichts der häufig unklaren Urheberrechtslage im Internet sei zu befürchten, dass gutgläubige Nutzer sich dem Generalverdacht einer strafbaren Handlung ausgesetzt sähen oder zu Unrecht mit erheblichen finanziellen Forderungen bedroht würden.

    Quelle: http://www.pcwelt.de

    Schnell noch einen Reispass machen lassen :zorn:



    Bundestag verabschiedet Novelle des Passgesetzes

    Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition im Bundestag am heutigen Donnerstag die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal beschlossen. Die Parlamentsmehrheit votierte damit für den Regierungsentwurf zur Änderung des Passgesetzes und stimmte weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 16/4138, PDF-Datei) mit Ergänzungen aus dem Innenausschuss des Bundestags zu. Diese sehen unter anderem eine automatisierte Übermittlung von Lichtbildern an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Passbehörden im Eilfall vor. Ein entsprechender Online-Abruf soll unter regionaler Zuständigkeit zulässig sein, wenn eine der rund 5300 Meldestellen "nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde". Die beteiligten Behörden werden verpflichtet, alle Zugriffe zu protokollieren.

    Auf ein entsprechendes Vorgehen hatten sich Union und SPD vor kurzem nach langem Streit geeinigt. Dabei folgten sie teilweise Empfehlungen des Bundesrats. In dessen Sinne werden auch Doktortitel weiterhin in Reisepässen angeführt. Die Regelung für den Online-Abruf von Lichtbildern wird ferner auf das Gesetz über Personalausweise mit ausgedehnt. Transsexuelle können zudem ihre Vornamen per Antrag vom Gericht ändern lassen. Die Bestimmungen sollen zum 1. November in Kraft treten, wenn die Länderkammer zustimmt. Ab diesem Zeitpunkt werden dann digitalen Abdrücke beider Zeigefinger zusätzlich zum digitalisierten Foto auf dem RFID-Chip des biometrischen Passes der zweiten Generation gespeichert.

    Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf regelt auch das Auslesen des Chips über die sogenannte Extended Access Control (EAC) und die Aufnahme der biometrischen Merkmale in Kinderreisepässe. Künftig sind Kinder nur noch bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres von der biometrischen Datenerfassung befreit, bisher lag die Grenze beim 16. Lebensjahr. Gleichzeitig werden die Gesetze für die Pass-, Melde- und Polizeibehörden sowie für die Zollverwaltung geändert, damit sie biometrische Merkmale beim Passinhaber erheben und mit den im Pass gespeicherten Daten vergleichen können. Bei "Drittstaatsangehörigen" jenseits der EUS ist nun ferner eine Rechtsgrundlage für den Abgleich der Lichtbilder und Fingerabdrücke mit zentralen Datenbeständen gegeben.

    Datenschützer und Sicherheitstechniker hatten auf einer Anhörung im Bundestag an die Abgeordneten appelliert, die sensiblen Fingerabdruckdaten nicht in die E-Pässe einzuführen. Sie warnten vor einem "europäischen Sonderweg" und einer technischen "Katastrophe". Auch die Datenschutzvereinigung FoeBuD zeigt sich in einer ersten Reaktion skeptisch. So seien Fragen der Datensicherheit wie die Möglichkeit, den Funkchip im Pass unbefugt auszulesen, nicht ausreichend geklärt. Zudem würden Bürger daran gewöhnt, ihre Fingerabdrücke an von ihnen nicht kontrollierbaren Geräten abzugeben. Damit steige das Risiko, dass digitale Fingerabdrücke in die falschen Hände gelangen und missbraucht werden. Drittländer könnten zudem ohne Weiteres personenbezogene Biometriedatenbanken ihrer Besucher aufbauen.

    Clemens Binninger, Referent für Innen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU-Fraktion, warf der Opposition und "vermeintlichen Datenschützern" vor, die Sicherheitsbehörden als größere Gefahr für den Datenschutz darzustellen als den unbefugten Zugriff auf die biometrischen Merkmale durch Dritte. "Wir werden eine höhere Fälschungssicherheit haben", stellte er sich hinter das Gesetz. Zudem sei "Biometrie auch ein Standortfaktor für unser Land". Der Chip sei mit einer derart erhöhten Sicherheit ausgestattet, dass sie die nächsten 20 Jahre halte. Ein Auslesen ginge nur, wenn man schon über alle Daten auf dem Pass verfüge. Binniger bedauerte, dass die Fingerabdrücke entgegen der Meinung von Zweidritteln der Bevölkerung nicht zentral bei den Meldeämtern gespeichert werden. Ob dies vernünftig gewesen sei, werde man eventuell später noch einmal anders zu beurteilen haben.

    "Augen zu und durch", sei das Motto der großen Koalition, monierte dagegen die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz. Man müsse den E-Pass in Alufolie einhüllen, um ihn vor ungerechtfertigtem Auslesen zu schützen. Dies handhabe selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) so. Die Strategie von Schwarz-Rot sei es, möglichst viele Daten zu sammeln, die später für andere Zwecke verwendet würden. Jan Korte, Innenexperte der Linken, betonte, dass es keinen konkreten Grund für die Änderungen gebe. Die deutschen Pässe gälten bereits als besonders fälschungssicher. Vielmehr würde ein großes Sicherheitsrisiko etwa mit der RFID-Technik geschaffen und eine "gigantische Fälschungsindustrie" genährt. Der Online-Zugriff mache zudem "über Nacht" eine zentrale Biometriedatei möglich. Das Gesetz sei letztlich "ein weiterer Schritt in Richtung Kontrolle und Überwachung".

    "Das ist ein Zug nach Absurdistan", griff auch Wolfgang Wieland von den Grünen die Koalition an. Der "internationale Terrorismus" käme nicht mit deutschen Pässen angereist. Der Bundesbürger sei auch nicht dafür da, die Biometriewirtschaft zu subventionieren. Die Union werde zudem "Tag und Nacht rödeln", um eine zentrale Datei zu schaffen. Die Grünen hatten am Mittwoch einen Beschluss (PDF-Datei) zum "Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft" gefasst, der auf Vorarbeiten der innenpolitischen Sprecherin Silke Stokars aufbaut und sich gegen Fingerabdrücke in allen Ausweisdokumenten ausspricht. Damit wollen sie unter anderem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als umfassendes Kommunikationsgrundrecht sichtbar im Grundgesetz verankern. Technische Datensicherheit "Made in Germany" soll eine "bekannte und begehrte Marke" werden.

    Frank Hofmann erklärte für die SPD, dass die Vorwürfe der Opposition an der Realität vorbei gingen. Nicht jede technische Innovation führe in den Überwachungsstaat. Seine Partei habe eine "Vorratsdatenspeicherung" von Fingerabdrücken verhindert. In Zukunft sollte die Bundesregierung aber bei der Entwicklung von Vorgaben auf der Brüsseler Ebene den Bundestag von vornherein stärker einbeziehen. Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD, pries zudem die bessere Identitätsprüfbarkeit mit Hilfe des E-Passes an.

    (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

    LKA: Polizei programmiert Handys zu Wanzen um

    Ein Handy lässt sich so umprogrammieren, dass die Polizei damit die Gespräche von Verdächtigen abhören kann. Dabei wird das Gerät so manipuliert, dass selbst eine Abschaltung nur scheinbar erfolgt, das Telefon aber weiterhin betriebsbereit ist. Die Landeskriminalämter mehrerer Bundesländer haben zugegeben, diese Software einzusetzen.
    Für die Überwachung von Verdächtigen ist ein Handy vielfach verwendbar. So lassen sich Bewegungsprofile erstellen und die Kommunikation über das Gerät mitschneiden und auswerten. Einem Bericht des Spiegel zufolge ist die Polizei auch in der Lage, die mobilen Begleiter zu Abhöreinrichtungen umzuprogrammieren, der Besitzer merkt davon nichts. Nach erfolgreicher Manipulation kann sie über die Freisprecheinrichtung den Gesprächen des Verdächtigen lauschen. Die Landeskriminalämter aus Bayern und anderen Bundesländern haben dem Bericht nach bestätigt, die Technik zu nutzen.

    Demnach sei es möglich, selbst ohne direkten Kontakt zum Gerät auf die Handy-Software zugreifen zu können. Auch über Bluetooth oder WLAN lässt sich das Handy manipulieren, ebenso durch Trojanische Pferde, die über Spiele, Klingeltöne oder Bilddateien auf das Mobiltelefon geschleust werden können.
    Den Angaben zufolge kann das System dahingehend umprogrammiert werden, dass die Abhörfunktion selbst im abgeschalteten Zustand aktiv ist. Dabei erlischt die Anzeige und es werden keine Anrufe mehr entgegengenommen, das Gerät bleibt jedoch weiterhin betriebsbereit. Mittels Funksignal kann die Freisprecheinrichtung aktiviert und Gespräche mitgehört werden.

    Quelle (16.07.2007, 13:21 Uhr)

    Servus,

    Zitat von Xapathan

    LKA: Polizei programmiert Handys zu Wanzen um
    [...]


    Und? Glauben die Medien etwa, dass das neu ist? Man, man...die tun echt immer sowas von entgeistert, wenn sie "angebliche Neuigkeiten" bringen, die schon seit Jahren praktiziert werden.
    Auf der anderen Seite schützt man (sensible Bereiche) nämlich genau deswegen schon seit fast 10 Jahren (!) mittels Technik davor.
    Das passt genau in diese Hysterie um die Diskussion der geeigneten Mittel, um einem möglichen Angriff von Terroristen zu begegnen.
    Über die Ansichten des Herrn Schäuble kann man ja im Detail verschiedenster Meinung sein, aber man muss in diesem Land endlich mal aufwachen, dass wir nicht mehr auf einer einsamen ruhigen Insel leben und uns gemütlich sonnen können und uns das Geschehen der Welt wie in einem Aquarium betrachten können. Und deswegen bedarf es einer Diskussion über diese Dinge. Nur die findet (mal wieder) nicht statt, da sie bewusst unterdrückt wird, da man ansonsten der Bevölkerung beunruhigende Sätze vermitteln müsste...auf der anderen Seite will es der typische Einwohner in diesem Land auch so...was unbequem ist, will man lieber gar nicht hören...das erinnert mich immer an kleine Kinder, die sich hinter ihren eigenen Händen verstecken und denken, sie werden nicht gesehen...

    Ich reg mich schon wieder auf...dabei will ich doch ins Bett gehen...:denker: :D

    Grüße,

    Uli
    ________________________________

    Was kann ich tun um Antworten erfolgreich zu unterbinden?
    Nachdem ich die Suche erfolgreich ignoriert habe, erstelle ich das gleiche Thema in mehreren Unterforen, benutze einen aussagekräftigen Titel wie "Hilfe", am Besten noch mit mehreren Ausrufezeichen, und veröffentliche einen Fließtext aus Kleinbuchstaben ohne Punkt und Komma, damit auch der letzte hilfsbereite Nutzer resigniert.

    Zitat von juma

    Servus,

    Und? Glauben die Medien etwa, dass das neu ist? Man, man...die tun echt immer sowas von entgeistert, wenn sie "angebliche Neuigkeiten" bringen, die schon seit Jahren praktiziert werden.
    Auf der anderen Seite schützt man (sensible Bereiche) nämlich genau deswegen schon seit fast 10 Jahren (!) mittels Technik davor.
    Das passt genau in diese Hysterie um die Diskussion der geeigneten Mittel, um einem möglichen Angriff von Terroristen zu begegnen.
    Über die Ansichten des Herrn Schäuble kann man ja im Detail verschiedenster Meinung sein, aber man muss in diesem Land endlich mal aufwachen, dass wir nicht mehr auf einer einsamen ruhigen Insel leben und uns gemütlich sonnen können und uns das Geschehen der Welt wie in einem Aquarium betrachten können. Und deswegen bedarf es einer Diskussion über diese Dinge. Nur die findet (mal wieder) nicht statt, da sie bewusst unterdrückt wird, da man ansonsten der Bevölkerung beunruhigende Sätze vermitteln müsste...auf der anderen Seite will es der typische Einwohner in diesem Land auch so...was unbequem ist, will man lieber gar nicht hören...das erinnert mich immer an kleine Kinder, die sich hinter ihren eigenen Händen verstecken und denken, sie werden nicht gesehen...

    Ich reg mich schon wieder auf...dabei will ich doch ins Bett gehen...:denker: :D

    :Applause: Applaus........ das hast du wirklich gut geschrieben , kann jedem Punkt zustimmen (weiteres musste ich mal eben unterstreichen) :D

    FBI schleust Trojaner zur Online-Durchsuchung ein

    Zitat aus ZDNet mit Material von pte
    Von Britta Widmann, 19. Juli 2007, 13:58 Uhr

    Antiviren-Hersteller werden verdächtigt, mit Behörden zusammenzuarbeiten

    Wie jetzt in einem konkreten Fall bekannt wurde, schleust das FBI eigens entwickelte Trojaner auf Computer strafverdächtiger Personen ein.
    Ebenfalls unklar ist die Frage, wie die FBI-Spyware es schaffte, sich an installierter Firewall und Antivirenprogrammen vorbeizuschleusen. In diesem Zusammenhang geraten zunehmend auch etablierte Antiviren-Hersteller unter Verdacht, mit den Behörden für derartige Geheimmissionen zusammenzuarbeiten. Werden die Signatur-Datenbanken auf das Auftauchen eines derartigen Spyware-Programmes "vorbereitet", würde die Spyware auf dem Computer unentdeckt bleiben.

    Zitat Ende.

    Zitat von Xapathan

    FBI schleust Trojaner zur Online-Durchsuchung ein

    Zitat aus ZDNet mit Material von pte
    Von Britta Widmann, 19. Juli 2007, 13:58 Uhr

    Antiviren-Hersteller werden verdächtigt, mit Behörden zusammenzuarbeiten

    Wie jetzt in einem konkreten Fall bekannt wurde, schleust das FBI eigens entwickelte Trojaner auf Computer strafverdächtiger Personen ein.
    Ebenfalls unklar ist die Frage, wie die FBI-Spyware es schaffte, sich an installierter Firewall und Antivirenprogrammen vorbeizuschleusen. In diesem Zusammenhang geraten zunehmend auch etablierte Antiviren-Hersteller unter Verdacht, mit den Behörden für derartige Geheimmissionen zusammenzuarbeiten. Werden die Signatur-Datenbanken auf das Auftauchen eines derartigen Spyware-Programmes "vorbereitet", würde die Spyware auf dem Computer unentdeckt bleiben.

    Zitat Ende.


    Und was hat das FBI mit unserer durchdrehenden Regierung in diesem Thread zu tun? :denker:

    gruß
    Heinz

    Zitat von Heinz

    Und was hat das FBI mit unserer durchdrehenden Regierung in diesem Thread zu tun? :denker:

    gruß
    Heinz



    Hallo Heinz,

    ich denke er will sagen, die Antiviren-Hersteller müssen mit den Regierungen kooperieren, denn sonst haben die "Trojaner" keine Wirkung und die Onlinedurchsuchung funktioniert nicht.

    In den USA scheint es wohl nun schon die ersten Hinweise darauf zu geben.

    Viele Grüße
    Eric


    Hallo Eric,

    nun denn..., vieleicht ist es ja so. Ich fand das Zitat nur diesmal etwas zuweit hergeholt für meinen Geschmack...

    Dann schauen wir mal, ob auch die Regierungen der Schurkenstaaten kooperieren ... müssen. :D

    Viele Grüsse
    Heinz

    Zum Trojaner gibt es noch einen netten Bericht im Spiegel.

    Zitat:

    "Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem sogenannten Bundes-Trojaner nicht nur Heimcomputer durchsuchen, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys. [...]
    Deutsche Geheimdienste hatten das Werkzeug schon seit Ende 2005 eingesetzt - eine Dienstvorschrift des damaligen Ministers Otto Schily (SPD) erlaubte den heimlichen Zugriff.
    [...]
    In den beiden jetzt bekannt gewordenen Schreiben wird klar, wie weit die Programme des Bundeskriminalamts tatsächlich sind und welche Einsatzmöglichkeiten für den Bundes-Trojaner gesehen werden - der in Ministeriums-Englisch "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) heißt." Zitat Ende.

    Und wer glaubt, ein Virenscanner könnte helfen:
    "Die Software werde für jeden Einsatz überarbeitet und "vor dem Einsatz mit aktueller Anti-Viren-Software geprüft". Außerdem sei auch durch die "insgesamt geringe" Einsatzhäufigkeit der RFS das Entdeckungsrisiko durch Anti-Virenprogramme "sehr gering"."

    Und weiter:
    "... es gibt im Innenministerium konkrete Ideen zur Überwachung verschlüsselter Voice-over-IP-Gespräche, die über Programme wie Skype abgewickelt werden. [...]
    "Entsprechende Überlegungen" seien "derzeit Gegenstand von Konzeptionen der Bedarfsträger"."

    Zitat von Xapathan

    ...
    Und wer glaubt, ein Virenscanner könnte helfen:
    "Die Software werde für jeden Einsatz überarbeitet und "vor dem Einsatz mit aktueller Anti-Viren-Software geprüft". Außerdem sei auch durch die "insgesamt geringe" Einsatzhäufigkeit der RFS das Entdeckungsrisiko durch Anti-Virenprogramme "sehr gering"."
    ...


    Dann wünsche ich allerdings mal viel Spaß mit den wöchentlichen Updates. :D

    gruß
    Heinz

    Schäuble hält Details zur Videoüberwachung durch die Bahn geheim<a href="/newsticker/meldung/audio/97063">

    Das Bundesinnenministerium hat einen Antrag der Grünen auf Einsicht in den Vertrag des Bundes mit der Deutschen Bahn AG zum gemeinsamen Sicherheitszentrum auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) abgelehnt. Als Grund nannte das Ressort Sicherheitsbedenken. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, ist über den negativen Bescheid empört. Im Stundentakt fordere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Sicherheitsmaßnahmen, moniert die Oppositionspolitikerin. "Gleichzeitig verweigert er Auskunft darüber, was er in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich macht." Der Bundestag und die Bürger hätten aber ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem Ministerium und dem Transportunternehmen aussehe.


    Stokar hatte das formelle Begehren auf Ateneinsicht gestellt, um die Debatte über den Einsatz elektronischer Kameraaugen zur Abwehr von Straftaten im öffentlichen Raum zu versachlichen. "Wir wollen Auskunft darüber, wie viele Bahnhöfe in Deutschland mit Videokameras überwacht sind, welche Vereinbarungen es zur Qualität der eingesetzten Technik gibt und wie die Kostenaufteilung zwischen Bahn und Ministerium geregelt ist", begründete die Grüne im Juli die Initiative. Die Übertragung von Aufgaben auf den privaten Sicherheitsdienst der Bahn dürfe nicht zu gefährlichen Sicherheitslücken führen. Zuvor hatten Schäuble und der Branchenverband Bitkom nach den versuchten Terroranschlägen mit Autobomben in London und am Flughafen Glasgow einen Ausbau der Videoüberwachung zur effektiveren Terrorbekämpfung gefordert.
    Mit der Ablehnung des Antrags wollen sich die Grünen nicht zufrieden geben und laut Stokar "notfalls das Recht auf Einsicht in die Sicherheitsverträge einklagen". Schäuble habe bei der Praxis der Videoüberwachung an Bahnhöfen offenbar "einiges zu verbergen". Die Begründung, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik, hält die Innenexpertin für skandalös: "Gefährdet wird die Sicherheit, wenn offensichtliche Sicherheitsmängel geheim gehalten werden." Die Grünen selbst haben die Position ausgearbeitet, Kameraaugen unter anderem nur auf Bahnsteigen, nicht aber auch auf Bahnhofsvorplätzen zuzulassen.
    Es ist nicht das erste Mal, dass Abgeordnete mit ihren Wünschen nach Akteneinsicht bei Bundesministerien auf Granit beißen. So haben die Karlsruher SPD-Abgeordnete Jörg Tauss und Johannes Jung im August Regierung wegen Nichterfüllung ihrer Pflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt. Im Prozess des Medienpolitikers Tauss geht es um die vom Bundesverkehrsministerium geheim gehaltenen Verträge mit dem Maut-Konsortium Toll Collect. Jung ist gegen das Bundesinnenministerium gerichtlich zu Felde gezogen, da dieses ihm eine Kopie des Rahmenvertrages mit der privatisierten Bundesdruckerei GmbH zur Produktion elektronischer Reisepässe verweigerte. (Stefan Krempl) / (anw@ct.heise.de/c't)