Dann wirst Du wohl keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, denn die lässt neben der deutschen keine weitere Staatsbürgerschaft zu.
Gruß
Chris
Da irsst du Dich aber gewaltig! Ich habe die deutsche und die amerikanische Staatsangehoeringkeit, mein Sohn auch, wir beide haben einen deutschen und auch einen amerikanischen Pass, und das ganz offiziell! 
Bundestrojaner: Der Staat als Hacker
Ein neues Gesetz erlaubt es den Behörden, heimlich die Rechner von Privatpersonen zu durchsuchen. Ein Richter muss dieser Überwachung nicht mehr zustimmen. Das gilt zurzeit für Nordrhein-Westfalen. Doch auch Bundespolitiker fordern eine Überwachung per Trojaner. Wir sagen, was hinter dem neuen Gesetz in NRW steckt, wen es betrifft und wie Sie sich gegen den drohenden Bundestrojaner wehren.
Hacker und Gauner bekommen Gesellschaft. Denn nun will auch der Staat den Bürgern auf die Festplatte schauen. Dort möchte er alle Daten einsehen: Er will etwa wissen, was in den Dokumenten, Tabellen und Mails steht, ob sich Infos zu Bankkonten und Geldtransfers finden lassen oder welche Websites aufgerufen wurden und werden – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Seit Anfang 2007 ist eine solche staatliche Spionage in NRW gesetzlich erlaubt. Wir klären, was hinter dem Gesetz steckt.
Das Gesetz
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat das Parlament kurz vor Weihnachten noch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes durchgewinkt, die Anfang 2007 in Kraft getreten ist. Die Folgen: Nun darf der Verfassungsschutz von NRW seinen Bürgern heimlich auf die Festplatte schauen und alle Dateien einsehen.
Übrigens: Wer denkt: „Was soll’s, ich habe nichts zu verbergen“, möge berücksichtigen, dass die Überwacher auch am PC vorhandene Mikrofone und Webcams einschalten können. So nehmen Sie nicht nur die Dateien auf dem PC, sondern auch den Bürger vor dem PC genau unter die Lupe. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen fürs Mithören und -sehen strenger als für die PC-Überwachung.
Neue Befugnisse für die Behörden
Die Behörden in NRW dürfen allen Leuten den Rechner ausspionieren, die ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Verfassungsschutz wird etwa dann aktiv, wenn ihm Unternehmungen auffallen, die sich gegen die demokratische Grundordnung richten. Dabei nennen viele Politer die Aufgabe, den Staat vor Terroristen zu schützen. Eine Pflicht, die wohl fast alle Bürger gerne erfüllt sehen. Doch tatsächlich überwacht der Verfassungsschutz wesentlich mehr Personenkreise, als die meisten vermuten.
Der heikelste Punkt am geänderten Verfassungsschutzgesetz von NRW ist sicher, dass es nun wohl teilweise gegen die Bundesverfassung verstößt. Denn zu weitreichend und gleichzeitig zu ungenau beschrieben sind die neuen Rechte der Behörden. Eine Klage gegen die Gesetztes-Novelle ist in Vorbereitung.
Super !
dann müssen wir Viren- Spamschutz und Firewalls nachrüsten.
Also Norton, MCAfee und die anderen:
Erfindet einen neue Firewall gegen die Regierung !
Ich denke, daß dIhr kurzfristig nachziehen werdet. 
wo ist eigentlich euer Problem... ?
der Staat versucht doch nur die Bevölkerung vor den Terroristen zu schützen und da müssen offenbar ja nun mal neue Gesetze her, wenn die "alten" nicht genug hergeben, diese Aufgabe zu erfüllen.
Es ist ja wohl eine Tatsache, dass das Internet für die Planung terroristischer Anschläge genutzt wird, und ins Internet kommt man nun mal (u.a.) per Rechner.
Wenn über diesen Weg die Verbrecher gefunden werden können, was ist denn dann daran auszusetzen...?
oK, vielleicht sind es wieder ein paar Einschränkungen mehr, mit denen wir dann leben müssen, aber im Sinne des "grossen + ganzen Staates" kann doch wohl nichts wichtiger sein, als das Leben der Bevölkerung zu schützen. Die Gesetze sind doch nur für das Volk da und nicht für die Regierenden.
Genau dieses Gesetz wird den Staat in die Lage versetzen, die Bevölkerung wieder besser vor einem heute sehr präsenten Risiko zu schützen. Wenn man das noch weiterentwickelt und ausweitet, dann wird mit jeder neuen Regelung das Lebensrisiko wieder etwas kleiner, ich denke das sollte es doch wert sein, auch auf ein paar wenige persönliche Freiheiten zu verzichten. Also, ich bin dafür .... .
Das ist doch jetzt genau das gleiche, wie die Forderungen nach einem "allumfassenden" Rauchverbot in der Gastronomie (wurde ja hier auch von ein paar Leuten massiv gefordert), auch diese Gesetze werden doch nur zum Schutz des Volkes erlassen....
Ich nehme mal an, dass du deinen Beitrag ironisch meinst…aber den Vergleich mit dem Rauchverbot finde ich so oder so nicht passend:
Es ist erwiesen, dass Rauchen gesundheitlich schädlich ist und ein Rauchverbot in Gaststätten hat so eine unmittelbare positive Auswirkung auf die Gesundheit der Gäste und Angestellten und nicht zuletzt auf meine Gesundheit als Gast.
Dass man durch das Ausspionieren von massenhaft privaten PC’s das Risiko eines terroristischen Anschlags verhindern kann, möchte ich bezweifeln, ich kann es sogar zu 100% ausschließen, dass durch das Ausspionieren meines PC’s ein solcher Anschlag verhindert werden kann.
Gruß,
Frank
Burkhard, ich verstehe allerdings nicht daß bei ... ( wieviel Millionen Menschen leben in der BRD ), also der Masse von Menschen ein paar dabei sind, Bomben bauen und auch zünden ( bisher noch nicht in der Form in Deutschland ) und dafür die ganzen mehreren Millionen Menschen eingeschränkt werden sollen.
Schön und gut, unter dem Deckmäntelchen " zum Schutz der Menschheit ".
Dann bitte schützt die Menschheit gegen alle anderen schädlichen Einflüsse:
Umweltverschmutzung, Gefahren im Straßenverkehr, ... ich fordere auf, alle dijenigen empfindlich hart zu strafen, die Bananenschalen wegwerfen. Es rutschen wesendlich mehr darauf aus als in der BRD bei Terroranschlägen verletzt oder getötet werden.
Ich denke, daß wir an einem Punkt angekommen sind, wo das Grundgesetz langsam ausgehebelt wird. Das Wort Freiheit hat keine Bedeutung mehr.
dann müssen wir Viren- Spamschutz und Firewalls nachrüsten.
Leider beteiligen sich die genannten an der Aktion: nutzt also nichts.
Und wenn Du sicher sein willst, dass auch noch die CIA auf Deinen Rechner
zugreifen kann, nimm Windows Vista. Toll, gell?
Ich denke, daß wir an einem Punkt angekommen sind, wo das Grundgesetz langsam ausgehebelt wird. Das Wort Freiheit hat keine Bedeutung mehr.
ja, das würde ich so unterschreiben... , leider..........
Ich nehme mal an, dass du deinen Beitrag ironisch meinst…aber den Vergleich mit dem Rauchverbot finde ich so oder so nicht passend:
Es ist erwiesen, dass Rauchen gesundheitlich schädlich ist und ein Rauchverbot in Gaststätten hat so eine unmittelbare positive Auswirkung auf die Gesundheit der Gäste und Angestellten und nicht zuletzt auf meine Gesundheit als Gast.
Dass man durch das Ausspionieren von massenhaft privaten PC’s das Risiko eines terroristischen Anschlags verhindern kann, möchte ich bezweifeln, ich kann es sogar zu 100% ausschließen, dass durch das Ausspionieren meines PC’s ein solcher Anschlag verhindert werden kann.Gruß,
Frank
nö.. das war nicht ironisch gemeint (zumindest nicht besonders..)
ich mache da für mich jetzt keinen Unterschied mehr zwischen der alten Raucherdiskussion und diesen + anderen "Einschränkungen".
Warum soll ich für die Freiheit "anderer" eintreten, wenn man geichzeitig mir die verwehren will ? Da mich persönlich die staatliche Spionage nicht stört, bleibt doch für mich ein Sicherheitsgewinn und warum soll ich Rücksicht auf die Belange "anderer" nehmen, die das stört?
Wie du siehst, wird mit diesen ganzen Regelungen (und ja, auch wenn du es vielleicht schon nicht mehr hören magst, dazu zähle ich auch diese völlig schwachsinnige Nichtraucherdebatte) nur die Freiheit des einzelnen eingeschränkt, aber da ich mich sowieso schon an den Rand gedrängt fühle (man entzieht mir alle Gaststätten per Gesetz!!!) kann ich ich doch auch mal "Sicherheit" fordern, mich stört es ja nicht wenn mein PC ausspioniert wird und dich stört es nicht, wenn in Gaststätten nicht geraucht wird.
Das ganze Thema kann man jetzt in so viele Bereiche ausdehnen, die nur irgendwas mit "Sicherheit" zu tun haben (Bananenschalen, CO2, Russpartikel, Osterfeuer, .....), so lange mich das nix angeht, kann ich ja alles einfach mögliche einfordern, was scheren mich die Bedenken der anderen.....
Auf diesem Wege ist wohl auch erst ein grosser Teil der gewaltbereiten Menschen auf dieser Welt entstanden, schreibt ihnen einfach nur lange genug vor , wie sie zu leben haben (Kolonialismus, danach die wirtschaftliche Globalisierung) und irgendwann haben die dann nix mehr zu verlieren (dann helfen auch keine Strafandrohungen mehr...).
Nicht falsch verstehen, ich bin kein Gegner der freien Wirtschaft (eher im Gegenteil), nur wenn wir nicht mal langsam damit aufhören, die anderen Lebensweisen zu bevormunden, dann müssen wir uns über diese gesellschaftlichen Auswüchse nicht wundern.
Es geht jedenfalls keinen was an, was ich mache und warum ich es tue, und "geschädigt" habe ich maximal die Personen, die sich freiwillig in die Kneipe begeben haben.
Ich mache da ab jetzt auch mit und fordere auch mal ein paar, nette gesetzliche Einschränkungen, die mich nicht stören, ich kann ja ab jetzt nur mehr "gewinnen" ..
Alles anzeigennö.. das war nicht ironisch gemeint (zumindest nicht besonders..)
ich mache da für mich jetzt keinen Unterschied mehr zwischen der alten Raucherdiskussion und diesen + anderen "Einschränkungen".
Warum soll ich für die Freiheit "anderer" eintreten, wenn man geichzeitig mir die verwehren will ? Da mich persönlich die staatliche Spionage nicht stört, bleibt doch für mich ein Sicherheitsgewinn und warum soll ich Rücksicht auf die Belange "anderer" nehmen, die das stört?Wie du siehst, wird mit diesen ganzen Regelungen (und ja, auch wenn du es vielleicht schon nicht mehr hören magst, dazu zähle ich auch diese völlig schwachsinnige Nichtraucherdebatte) nur die Freiheit des einzelnen eingeschränkt, aber da ich mich sowieso schon an den Rand gedrängt fühle (man entzieht mir alle Gaststätten per Gesetz!!!) kann ich ich doch auch mal "Sicherheit" fordern, mich stört es ja nicht wenn mein PC ausspioniert wird und dich stört es nicht, wenn in Gaststätten nicht geraucht wird.
Das ganze Thema kann man jetzt in so viele Bereiche ausdehnen, die nur irgendwas mit "Sicherheit" zu tun haben (Bananenschalen, CO2, Russpartikel, Osterfeuer, .....), so lange mich das nix angeht, kann ich ja alles einfach mögliche einfordern, was scheren mich die Bedenken der anderen.....
Auf diesem Wege ist wohl auch erst ein grosser Teil der gewaltbereiten Menschen auf dieser Welt entstanden, schreibt ihnen einfach nur lange genug vor , wie sie zu leben haben (Kolonialismus, danach die wirtschaftliche Globalisierung) und irgendwann haben die dann nix mehr zu verlieren (dann helfen auch keine Strafandrohungen mehr...).
Nicht falsch verstehen, ich bin kein Gegner der freien Wirtschaft (eher im Gegenteil), nur wenn wir nicht mal langsam damit aufhören, die anderen Lebensweisen zu bevormunden, dann müssen wir uns über diese gesellschaftlichen Auswüchse nicht wundern.
Es geht jedenfalls keinen was an, was ich mache und warum ich es tue, und "geschädigt" habe ich maximal die Personen, die sich freiwillig in die Kneipe begeben haben.Ich mache da ab jetzt auch mit und fordere auch mal ein paar, nette gesetzliche Einschränkungen, die mich nicht stören, ich kann ja ab jetzt nur mehr "gewinnen" ..
Ich denke mal, beim Rauchverbot geht es nicht um Freiheit und Toleranz, sondern aus meiner Sicht schlichtweg um die Verhinderung von Körperverletzung (nicht mal potentiell, sondern mit jeder Zigarette ganz real und unmittelbar - der Passivraucher ist da ja viel gefährderter als der Aktivraucher).
Ich lasse dem Raucher ja gerne die Freiheit des Rauchens, aber nur, wenn er mir dafür die Freiheit er Unverletzlichkeit meines eigenen Körpers lässt. Die wiegt nämlich einfach höher als die Freiheit des Rauchers zu rauchen. <irony>Wenn Du mir das verwehrst zahle ich es Dir aber auch gerne mit gleicher Münze heim und trete Dir in den Hintern</irony>. Jetzt bitte nicht mit Kneipe und freiwillig kommen. Vielleicht war ich ja eher in der Kneipe und warum sollte ich dann auf den Raucher Rücksicht nehmen usw. usf.?
Deine Argumentation ist in etwa die, des Dränglers, der sagt: "warum fährt der auch so dicht vor mir her".
Gruß, Dirk
<irony>Wenn Du mir das verwehrst zahle ich es Dir aber auch gerne mit gleicher Münze heim und trete Dir in den Hintern</irony>.
.
sehe ich genau so , wenn du mir was (bzw. alles, sonst wäre es ja ein lösungsorientierter Kompromiss) verwehrst, dann..............
(...)ich mache da für mich jetzt keinen Unterschied mehr zwischen der alten Raucherdiskussion und diesen + anderen "Einschränkungen".
(...) dazu zähle ich auch diese völlig schwachsinnige Nichtraucherdebatte) (...) (man entzieht mir alle Gaststätten per Gesetz!!!) (...) dich stört es nicht, wenn in Gaststätten nicht geraucht wird.
(...) und "geschädigt" habe ich maximal die Personen, die sich freiwillig in die Kneipe begeben haben.
(...)
Lieber Burkhard,
wir hatten das ja alles schon einmal, müssen wir nicht wieder aufwärmen.
Aber dieser Beitrag ist sowas von daneben, dass ich gar nicht glauben kann, dass du zu den meisten anderen Themen recht vernünftige Beiträge beisteuerst. 
gruß
Heinz
.
sehe ich genau so
Deine Argumentation ist zu kurz gegriffen.
Wofür solltest Du mir in den Hintern treten?
Ich hätte einen Grund für die "Körperverletzung", weil Du meine Lunge schädigst und das billigend und offenbar vorsätzlich in Kauf nimmst. Das sich in beiden Fällen die Lunge bzw. der Hintern meist wieder regenerieren ist eine andere Sache)
Aber warum Du mir in den Hintern treten?
Das Ganze sehe ich nur exemplarisch. Ich für mich habe die Konsequenz gezogen, daß ich
a. mit Süchtigen nicht über Ihre Sucht debattiere
b. nicht in Kneipen gehe, in denen geraucht wird
und
c. die Diskussion zu diesem Teil des Threads für mich beendet ist.
Im Übrigen verabscheue ich Gewalt.
Lieber Burkhard,
wir hatten das ja alles schon einmal, müssen wir nicht wieder aufwärmen.
Aber dieser Beitrag ist sowas von daneben, dass ich gar nicht glauben kann, dass du zu den meisten anderen Themen recht vernünftige Beiträge beisteuerst.
gruß
Heinz
tja.................
aber denke mal darüber nach, wie deine Argumentation plötzlich bei diesem Thema (wieder) abdriftete ( ich war da auch überrascht...).
du hast schon recht, es sollte an sich gar nicht um dieses "Thema" gehen, aber genau dort reagieren plötzlich viele Leute extrem (ich will jetzt mal nicht persönlich werden) unverträglich, pauschaliert und komischerweise ohne weiteres Nachdenken nur nach der eigenen, persönlichen Meinung.
Hier lasst ihr plötzlich die andere Meinung nicht mehr gelten (nur weil sie euch nicht passt) und zieht euch auf radikale Positionen zurück (die ich ja bekannterweise nicht teile und auch die Begründungen nicht unbedingt alle anerkenne).
Als "Lösung" kommt ihr dann plötzlich genau mit der gleichen Radikalität, die ihr der Regierung bei dem Thema PC-Spionage vorwerft (die Beschlagnahme aller Kneipen für die Nichtraucher ist für mich genau so radikal, es war ja wirklich schön für mich, dass ich dieses Beispiel bringen konnte).
Ich vermisse hier sehr, dass sich niemand Gedanken darüber macht, wie man allen Seiten gerecht werden kann (das "Thema" zu dieser Aussage könnt ihr euch jetzt aussuchen). Auch der Schutz der Bevölkerung vor Terrorangriffen ist es wert, zumindest in Betracht gezogen zu werden. Es hilft niemanden, wenn man von vornerherein alle angedachten Massnahmen einfach ablehnt, ohne überhaupt mal drüber nachzudenken, wie eine Lösung (vielleicht sogar eine für alle Seiten verträgliche...) aussehen könnte. Das wird dann mit Sicherheit keine, die allen zu 100% gerecht wird, aber was ist schlecht an "mehreren" Ansätzen.
Das einzigste was ihr erreicht , ist eine weitere Polarisierung der Leute, obwohl mit Sicherheit die allermeisten gar nichts böses im Schilde führen, weder die Raucher noch Gruppen mit abweichenden gesellschaftlichen Auffassungen. Wir befinden uns nun mal nicht in einem abgeschlossenen Raum, sondern müssen alle auch mal den "Feindbildern" einfach aus dem Wege gehen. Hier fordere ich für mich nicht mehr und nicht weniger als etwas Toleranz ein, genau so wie ich sie zu bringen bereit bin.
Was ist jetzt passiert hier ???
gar nicht so viel, ich gebe zu, ich habe den Beitrag mal etwas provokativ verfasst, aber mir war es wichtig, einfach mal deutlich zu machen, dass ihr nicht immer nur "meckern" solltet (war das jetzt zu deutlich, dann Pardon...), sondern auch mal konstruktive Lösungsvorschläge zu diesen "Problemen" machen könntet. Der Hintergedanke hinter dem Gesetzesvorschlag des Bundestrojaners (oder was auch immer das jetzt ist) ist nämlich wirklich gar nicht mal so übel (die Video-Überwachung ist nicht so sehr viel anders...), es geht ja nun wirklich erst mal nur um die Terrorabwehr. Ob der Weg dahin nun der richtige ist, darüber kann man eben geteilter Meinung sein. Viele wird das nicht stören, andere mehr..........
Es gab hier schon öfters mal Forderungen nach "weniger Staat" , das ist natürlich auch einfach, wenn man dieses nette Schlagwort einfordert, ohne es mit konkreten Dingen zu unterlegen. Es kommt mir manchmal vor (jetzt fühlt euch bloss nicht auf den Schlips getreten) wie in Deutschland, hier scheint es wohl nur ein "ganz oder gar nicht" zu geben. Genau dieses "ganz oder gar nicht" werfen wir öfters (auch ich) dem Präsidenten der USA vor (wohl auch mit Recht...) in seiner Irak Politik.
zur Beruhigung aller "betroffenen" Nichtraucher oder Bundes-Trojaner Betroffenen:
keine Angst, ich kann euch schon noch aus dem Wege gehen (bisher........)
ich habe auch nicht vor, hier jemanden zu schädigen oder "Gewalt" auszuüben
ich stehe dazu, dass wir es uns nicht mehr "leisten" können, bestimmte Plattformen zur Vorbereitung solcher Gefährdungen einfach völlig unkontrolliert laufen zu lassen....
der richtige Weg, hier auch mal eingreifen zu könnne, ist wohl noch nicht gefunden (Datenschutz?, Schutz der Privat-Sphäre?, ...)
mehr Verantwortlichkeit des Einzelnen für diese Probleme sollte schon weiterhelfen !!
ich persönlich werde meine persönlichen "Rechte" schon weiter verteidigen und lasse mich nicht einfach aus der Gesellschaft schmeissen, nur weil ich "bestimmten" Vorstellungen nicht entspreche.....
manchmal habe ich den starken Eindruck, dass genau das gleiche in den Problemzonen der Welt abläuft, der eine will dem anderen seine Vorstellung aufzwingen, so lange, bis der andere dann plötzlich nur noch aggressiv reagiert......
Tschau................... 
(...)
Das einzigste was ihr erreicht , ist eine weitere Polarisierung der Leute, obwohl mit Sicherheit die allermeisten gar nichts böses im Schilde führen, weder die Raucher noch Gruppen mit abweichenden gesellschaftlichen Auffassungen. (...)
Der einzelne Raucher mag ja nichts böses im Schilde führen, die Gemeinschaft der Raucher ist aber nachweislich eine Gemeinschaft von Totschlägern, da nachweislich Jahr für Jahr eine Vielzahl Nichtraucher durch Passivrauchen sterben. 
Eine Kompromißlösung hat leider überhaupt nicht funktioniert, also wird der Rauch jetzt endlich verbannt werden aus allen Gaststätten und fast allen Kneipen. Und das ist gut so.
Der Terrorschutz ist ein komplett anderes Thema und ist mit der Raucherdebatte in keinster Weise vergleichbar. Terrorschutz ist absolut im allgemeinen Interesse und wird sicher von einem absoluten Großteil der Bevölkerung unterstützt. Da es aber, wie so oft im Leben, niemals einen 100% Schutz geben wird, muss mit Wahrscheinlichkeiten und Abwägung von Risiken und Nutzen gearbeitet werden. Und das Abhören von Telefonaten (über die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten hinaus), sowie das Mitlauschen auf PCs birgt nun mal eine Vielzahl von Risiken bei nur marginalem Nutzen. Neben den Risiken befürchte ich ein ein Faß ohne Boden für den Steuerzahler. Das Ganze ist ja nicht kostenlos zu haben. Letztlich finanziert der Steuerzahler mit unzähligen Milliarden eine sogenannte Hightech-Lösung und die muss sich irgendwann rechnen. Da Terrorabwehr aber nicht beziffert werden kann, wird es sich zwangsläufig auf messbare Bereiche ausweiten. Das ist nicht nur eine Befürchtung, sondern ein historisch immer wieder bewiesener Fakt.
Wenn es Schäuble wirklich um effektive Lösungen auch zur Terrorismusbekämpfung gehen würde, dann hätte er vieleicht zunächst mal den Polizeifunk in Deutschland mit mehr Nachdruck modernisiert. Nur Albanien hat in Europa angeblich ein antiquierteres System !
gruß
Heinz
Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz ist mit dem allgemeinen Eingeständnis "die Katze aus dem Sack". Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer "im Garten" stehe.
Piltz forderte, die Bundesregierung sollte die Haushaltsmittel für die Programmierung von Software für Online-Durchsuchung und für die eigentliche Durchführung unverzüglich sperren.Die FDP-Innenexpertin fordert die Bundesregierung zudem dringend auf, "die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt". Bürgerrechtler erhoben vor kurzem gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde, da dieses erstmals einem Nachrichtendienst eine parlamentarisch abgesegnete Möglichkeit zur Durchführung von Netzbespitzelungen einräumt. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingereicht.
Die Bundesregierung hatte im März – ebenfalls auf Nachfrage der FDP – bereits erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden". Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen. Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags ausstellte.
Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Konkret ging es in dem Fall um ein Vorhaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark. Der Sozialdemokrat hatte jüngst auch indirekt eingeräumt, dass staatliche Online-Durchsuchungen von Festplatten bereits praktiziert würden.
Empörung hat der Bericht des Kanzleramts auch bereits bei der Linksfraktion im Bundestag ausgelöst. Es zeuge von der "Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erwecke, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lasse". Die Linke fordert die Bundesregierung auf, völlige Transparenz über die bisherigen Rechtsverstöße der Geheimdienste herzustellen und die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Es reiche nicht aus, Details zu den bisherigen verdeckten Netzermittlungen nur im parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments erläutern zu wollen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik derweil ermahnt, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte er am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab auch Papier zu Bedenken, Aufgabe des Staates sei neben dem Schutz der Sicherheit die Garantie von Bürgerrechten. Insgesamt müssten Sicherheitsgesetze dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Schaar erhebt in seinem Tätigkeitsbericht schwere Vorwürfe gegen den Staat, dass die Bürgerrechte zu sehr der Sicherheit untergeordnet würden.
In anderen Ländern müssen für solche Vergehen gegen die Grundgesetzte ganze Regierungen abdanken. Bei uns wird einfach nur die Empörung ausgesprochen.
Eric
Moin Moin,
eins hat die Politik immerhin geschafft: die Gleichgültigkeit der Bürger!
Ich erinnere mich zu gut an den Fast-Volksaufstand im Zusammenhang mit der letzten großen Volkszählung. Diese ist verglichen mit dem, was derzeit hier im Lande (und nicht nur hier) abgeht, rein gar nichts gewesen. Heute scheint's niemanden wirklich zu interessieren, ob die Spritpreise gleich in 10er-Schritten hoch (oder seltener runter) gehen oder ob geltendes Recht vom Staate selbst mit Füßen getreten wird.
Viele Grüße,
Frank
.......die Gleichgültigkeit der Bürger........
Resignation?????? 
Resignation!!!!!!!
Deutschland ist also eine Resig-Nation....
Ich denke, das Volk hat heutzutage entweder ganz andere Sorgen (Arbeitslosigkeit, entweder aktuell oder die Angst davor) oder es geht ihm einfach zu gut, als dass man sich über so was aufregen will.
Gruß,
Frank
