Unsere Regierung dreht langsam durch

Zitat von FrankS

Deutschland ist also eine Resig-Nation....

Ich denke, das Volk hat heutzutage entweder ganz andere Sorgen (Arbeitslosigkeit, entweder aktuell oder die Angst davor) oder es geht ihm einfach zu gut, als dass man sich über so was aufregen will.

Gruß,

Frank

Hallo Frank,

ich denke, der typische Deutsche in 2007 ist eher jemand, der sich ständig um die Belange anderer kümmert und grundsätzlich immer alles besser weiß und eine Lösung hat für alles und jedes.

Desweiteren ist man gerade in der Endphase von DSDS und fiebert mit oder gegen die Strapseverkäuferin aus Mainz.

Da bleibt einfach keine Zeit...

gruß
Heinz

man muß halt prioritäten setzten

"Passfotos dürfen online abgerufen werden
Die Polizei darf in Zukunft Passfotos online von den Meldebehörden abfragen. Darauf einigten sich Politiker beider Regierungsparteien.
Wie die Koalition mitteilte, soll bei einem konkreten Verfahren so gegen Verdächtige schneller ermittelt werden können. "

Quelle

Wir sehen hier ein automatisiertes Verfahren! In Verbindung mit der lückenlosen
Überwachung (Reisepass, biometrische Daten).

Zitat von Sittingbull

Hallo zusammen,

das sollte doch schon länger Gang und Gäbe sein. Ich habe diese Woche einen neuen Perso und Pass beantragt und dabei gingen die Bilder auch online in die Bundesdruckerei .

Grüße von Stephan

Daß die Passdaten und Fotos online gesammelt werden ist schon seit 3 Jahren usus, nur daß die Polizei und andere direkten Zugriff auf diese Daten erhalten wurde von politischer Seite bei Einführung der digitalen Verarbeitung immer ausgeschlossen.
Daher ist das jetzige Vorhaben glatter Wortbruch und erhöht das Vertrauen in die politischen Vertreter "immens".

Wenn man zudem noch bedenkt daß auf diese Daten demnächst auch Wirtschaftsunternehmen Zugriff erhalten sollen, dann kann ich nur vermuten daß das Fell des Bürgers längst aufgeteilt ist.
Schöne neue Welt.

Zitat von Sittingbull

Ich habe diese Woche einen neuen Perso und Pass beantragt

Glückwunsch zum Eintrag in die Zentral-DB.

Zitat von Xapathan

Glückwunsch zum Eintrag in die Zentral-DB.

Andere Idee, um an Reisepaß und/oder Personalausweiß zu kommen?

Zitat von Sittingbull

immer gut, wenn man nichts zu verbergen hat

Naja... aber die Beweislast wird umgekehrt!

Zitat von Sittingbull

..immer gut, wenn man nichts zu verbergen hat ..

Diesen Spruch hört man ja immer, nur gerade ein Arzt sollte sich da genau überlegen, ob er nicht doch etwas zu verbergen hat, immerhin gibt es die ärztliche Schweigepflicht, die eine wichtige Zutat zum Vertrauensverhältnis Arzt- Patient ist. Wenn nun diese ganzen Initiativen dazu führen, dass ich nicht mehr relativ sicher sein kann, dass mein Arzt meine Daten und Informationen vertraulich behandeln kann, werde ich sie ihm ggf. nicht mehr anvertrauen, was dann eventuell dazu führen kann, dass eine Diagnose erschwert wird. Kein Arzt sollte das akzeptieren.
Gleiches gilt für alle anderen Berufe, in denen es eine besondere Beziehung zu ‚Kunden’ gibt, die bislang durch eine Schweigepflicht geschützt ist: Pfarrer, Seelsorger aber auch Journalisten, die ihre Informanten nicht preisgeben müssen und so dem gesellschaftlichen Auftrag zur Informationsbeschaffung und -verbreitung erst nachkommen können.

Gruß,

Frank

Zitat von FrankS

Diesen Spruch hört man ja immer, nur gerade ein Arzt sollte sich da genau überlegen, ob er nicht doch etwas zu verbergen hat, immerhin gibt es die ärztliche Schweigepflicht, die eine wichtige Zutat zum Vertrauensverhältnis Arzt- Patient ist. Wenn nun diese ganzen Initiativen dazu führen, dass ich nicht mehr relativ sicher sein kann, dass mein Arzt meine Daten und Informationen vertraulich behandeln kann, werde ich sie ihm ggf. nicht mehr anvertrauen, was dann eventuell dazu führen kann, dass eine Diagnose erschwert wird. Kein Arzt sollte das akzeptieren.
Gleiches gilt für alle anderen Berufe, in denen es eine besondere Beziehung zu ‚Kunden’ gibt, die bislang durch eine Schweigepflicht geschützt ist: Pfarrer, Seelsorger aber auch Journalisten, die ihre Informanten nicht preisgeben müssen und so dem gesellschaftlichen Auftrag zur Informationsbeschaffung und -verbreitung erst nachkommen können.

Gruß,

Frank

Genau so ist es, denn auf einmal koennte eine Regierung oder Behoerde doch beschliessen, dass das, was Du gerade machst, nun auf einmal Illegal ist, aus welchem Grund auch immer (eventuell eine Touareg fahren, wegen des hohen CO2 Außstoßes). Da man jetzt alle Daten von Dir hat (die Du da abgegeben ahst, weil Du ja nichts zu verbergen hattest), ist es auch ein leichtes die Vernetzung von Deinen Personendaten zu Deine Zulassungsdaten zu verfolgen, und auf einmal hast Du eien illegalen Gegenstand in Deinem Besitz und bist ein Verbrecher geworden!

Das Ganze ist natuerlich ein sehr vereinfachtes Bild, aber die Relevanz ist doch vorhanden!

Mir sind in der Diskussion viel zu viele "könnte" und "hätte". Insofern kann ich Stephan nur zustimmen. Irgendwann graben wir Deutschen und mit unserem Datenschutz-Gequatsche noch unser eigenes Grab. Das ist weltweit wirklich einmal!!!

Thomas

Zitat von Thomas TDI

Mir sind in der Diskussion viel zu viele "könnte" und "hätte". Insofern kann ich Stephan nur zustimmen. Irgendwann graben wir Deutschen und mit unserem Datenschutz-Gequatsche noch unser eigenes Grab. Das ist weltweit wirklich einmal!!!

Thomas

Interessante Einstellung.

Das Thema ist ja nicht neu, nur momentan versucht man das System in erschreckender Weise zu optimieren. Und schnell wird dann aus einem könnte ein kann, welches noch schneller gefolgt wird von einem hat getan.

Kleine persönliche Anekdote dazu: In 1988 wurde ich durch ein ärztliches Attest bei der BW endgültig ausgemustert. Ca. ein Jahr später hat mir eine Lebensversicherung den Vertrag verweigert unter Angaben auf eine Behandlung, welche sich nur in besagtem Attest, sowie im Wissen des Arztes und bei mir befunden hat. Ich konnte damals nichts nachweisen, aber diese Informationen kamen weder vom Arzt noch von mir.

Klar haben wir alle nichts zu verbergen, aber wir sind auch nicht die Lämmer, welche schweigend benutzt werden, um Schäubles krankes Ego aufzupolieren.

gruß
Heinz

Zitat von Heinz

Interessante Einstellung.

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Kleine persönliche Anekdote dazu: In 1988 wurde ich durch ein ärztliches Attest bei der BW endgültig ausgemustert. Ca. ein Jahr später hat mir eine Lebensversicherung den Vertrag verweigert unter Angaben auf eine Behandlung, welche sich nur in besagtem Attest, sowie im Wissen des Arztes und bei mir befunden hat. Ich konnte damals nichts nachweisen, aber diese Informationen kamen weder vom Arzt noch von mir.

Klar haben wir alle nichts zu verbergen, aber wir sind auch nicht die Lämmer, welche schweigend benutzt werden, um Schäubles krankes Ego aufzupolieren.

gruß
Heinz

Hmmh...

dann wurde dir also damals die Versicherung "zu Recht" abgelehnt, weil du denen bei der Antragsstellung was verschwiegen hast ?!....
Somit konnte die Versicherung (die ja auch nur die Risiken eines einzelnen auf viele verteilt) verhindern, dass sie dein "Risiko" zu einem zu geringen Preis angenommen hätte. So gesehen hat der seinerzeitige Datentransport ja verhindert, dass du die "Gemeinschaft" schädigst, denn die müssen ja alle gemeinsam im Schadenfall dafür aufkommen.

So viel zum "positiven" Effekt der Datensammlung....
Das würde dann ja für einen allumfassenden Datenaustausch sprechen, weil der einzelne dann ja viel weniger die Möglichkeit hat zu mogeln (oder zu betrügen oder was auch immer...)?!?

Bleibt noch der interessante Aspekt, wer denn nun diese an sich privaten Daten denen verraten hat, das dürfte man aber nur vom Gesichtspunkt des Datenschutzes aus betrachten und nicht vom Gesichtspunkt des Vertragspartners "Versicherung" (das ist der, der mit falschen bzw. unvollständigen Angaben sonst "über den Tisch gezogen" worden wäre).

wie war das noch mal, "jeder hat irgendwo eine Leiche im Keller".... :D.... ?
geht das Gemeinwohl eigentlich immer vor dem Wohl des Einzelnen ??

Nachtrag:
ihr könnt diesen Beitrag sarkastisch verstehen oder auch nicht, ich bin mir selber noch nicht so richtig im klaren, was er denn nun ist....

Zitat von dummytest

Hmmh...

dann wurde dir also damals die Versicherung "zu Recht" abgelehnt, weil du denen bei der Antragsstellung was verschwiegen hast ?!....
Somit konnte die Versicherung (die ja auch nur die Risiken eines einzelnen auf viele verteilt) verhindern, dass sie dein "Risiko" zu einem zu geringen Preis angenommen hätte. So gesehen hat der seinerzeitige Datentransport ja verhindert, dass du die "Gemeinschaft" schädigst, denn die müssen ja alle gemeinsam im Schadenfall dafür aufkommen.
(...)

Tja Burkhard,

wer einen geschickten Arzt hat (oder damals hatte), der sich bei dem Laden ein bisschen ausgekannt hat, der wusste auch auf welche (mögliche) Diagnose und Behandlung es ankommt, um für den Dienst an der Waffe untauglich erklärt zu werden. Korrektur der (möglichen) Diagnose nach der Ausmusterung nicht ausgeschlossen.

Wenn überhaupt wurde hier die Gemeinschaft geschädigt durch meine Nichtleistung an Waffe oder ersatzweise an Windel. Die Versicherung und die Gemeinschaft der Versicherten gingen diese der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Details aber mit Sicherheit nichts an. Über den Tisch gezogen wurde in diesem Falle niemand, schon gar nicht eine Versicherung. Die haben das Geschäft ja auch nicht gemacht und danach auch kein sonstiges mehr, wenn ich mich recht erinnere.

Letztlich war es "mogeln", um diesen Begriff zu verwenden, im rechtlich akzeptabelen Rahmen. Niemand hat etwas Falsches gemacht oder wirklich gelogen, das System wurde nur unter Verwendung interner Kenntnisse ausgenutzt.

Der Transfer der Daten kann damals nur im Hintergrund erfolgt sein. Mein Arzt wurde gar nicht befragt, der hätte auch zu der Korrektur der (möglichen) Diagnose konkret Stellung nehmen können. Jeder kann sich mal irren, oder...

Wie auch immer, ich halte den gläsernen Bürger für eine bedenkliche Entwicklung, die man nicht einfach so und völlig autoritätskonform hinnehmen sollte. Wenn schon vor knapp 20 Jahren scheinbar unvereinbare Dinge möglich waren, kann man sich ausmalen was in der heutigen IT-Welt alles möglich ist.

Gruß
Heinz

Zitat von Heinz

wer einen geschickten Arzt hat (oder damals hatte), der sich bei dem Laden ein bisschen ausgekannt hat.....

Wenn überhaupt wurde hier die Gemeinschaft geschädigt durch meine Nichtleistung an Waffe oder ersatzweise an Windel. Die Versicherung und die Gemeinschaft der Versicherten gingen diese der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Details aber mit Sicherheit nichts an. ........

Letztlich war es "mogeln", um diesen Begriff zu verwenden, im rechtlich akzeptabelen Rahmen. Niemand hat etwas Falsches gemacht oder wirklich gelogen, das System wurde nur unter Verwendung interner Kenntnisse ausgenutzt.

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ich halte das jetzt schlicht und einfach für "mogeln" (völlig wertfrei formuliert :D), egal in welche Richtung (Staat, Privatfirma) dieses Mogeln nun ging.....

und nun mal ganz "wertfrei" von mir kommentiert:
-- genau für dieses "Mogeln" könnte man ja auch Gesetze verlangen mit entsprechenden Kontroll-Aktivitäten....

-- irgendwie "bewertest" du das Ganze jetzt ausschliesslich aus deiner persönlichen Position heraus (da ist es jetzt gleichgültig, ob ich vielleicht das selbe machen würde oder gemacht habe oder ob die Mehrheit das auch so machen würde...)

Heinz, ich denke dass du das jetzt schon sehr aus deiner persönlichen Position betrachtest und bewertest (oK, würden vielleicht viele andere es auch so machen), nur wo willst du die Grenze ziehen, bis zu der das noch akzeptabel ist ?

da hätten wir noch die folgenden möglichen Beispiele:
- der Rentner, der keine Steuererklärung abgibt, obwohl er Steuern zahlen müsste (soll das FA jetzt Mitteilungen von der Rentenvers. bekommen??)
- die ältere Dame, die ihre Putzhilfe aus Kasachstan bei der Mini-Job Zentrale nicht angemeldet hat und ihr die 30€ immer in Bar gibt (soll der Nachbar die jetzt denunzieren? )
- ........

so einfach ist das also alles nicht, man kann nicht auf der einen Seite immer wieder nach neuen Gesetzen schreien, sobald diese einen dann aber selber betreffen könnten, sich wieder auf einen allumfassenden Datenschutz zurückziehen.
Es ist heute aber leider oft so, dass für jeden "Schreihals" gleich ein neues Gesetz losgetreten wird, hauptsache es ist populistisch auszuschlachten und es können sich gleich noch ein paar weitere Politiker dranhängen für die Presse-Interviews.
Viel wichtiger wäre es, wenn mal alle Konsequenzen durchdacht würden (Politiker + Bevölkerung), offen und ohne Polemik diskutiert würde und dann ein Gesamtergebnis da raus kommt, dass den vielen Ansprüchen und Strömungen in diesem Lande auch wirklich gerecht wird.
So etwas würde schon funktionieren, allerdings nicht, wenn immer nur polemisiert wird und jedes "Problem" (was ja niemals alle betrifft!!!) unnötig aufgebauscht wird.

Leider ist in diesem Lande inzwischen aber genau dieses in erheblichem Maße eingezogen und es geht bei "Vorschlägen" immer nur noch um "alles oder nichts", also um Sieg und Niederlage von Leuten , die sich dann nachher damit brüsten möchten.

Und genau dieses Verhalten mit "persönlichem Sieg und Niederlage der anderen" ist es, was mir nicht gefällt.

Genau darum geht es ja. Bislang wurden Gesetzte geschaffen, um irgendwelchen erkannten Unregelmäßigkeiten entgegenzuwirken oder deren Verfolgung zu ermöglichen. Es musste aber erstmal ein Problem erkannt werden.

Die aktuellen Vorschläge gehen aber ein ganzes Stück weiter, es werden erstmal alle Daten erhoben bzw. die Möglichkeit dafür frei geräumt und dann kann man ja später mal schauen, für was man sie verwenden kann. Es wird also der Grundsatz der Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt.

Vielleicht sollte man auch eine Blackbox in allen Autos fordern, die die aktuell gefahrene Geschwindigkeit und Position per GPS erfasst und mit Daten der anderen Autos und den Ampelphasen und Geschwindigkeitsbeschränkungen vergleicht, so braucht man keine Verkehrsüberwachung per Polizei mehr und kann sich die Strafzettel oder Fahrverbote jeden Abend ganz bequem downloaden…und wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten….

Gruß,

Frank

Zitat von Heinz

....... Letztlich war es "mogeln", um diesen Begriff zu verwenden,........

Du drehst dir das aber immer ganz gut hin .... Versicherungen "beschei...." ist mogeln ... Steuerprüfungen bei dir sind Schikane ... 17 Liter-Auto fahren, aber schon immer umweltbewusst gewesen und von Hybrid überzeugt ...

Du hast schon manchmal eine besondere Sicht auf die Dinge.

LG
james

Eigentlich wollte ich nur ein Beispiel zum Thema Datenmißbrauch bzw. Verstoß gegen das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1988 bringen. Sorry, wenn das hier völlig anders aufgenommen und diskutiert wird.

jamesbond:
Danke für deinen netten Kommentar zum Thema Steuerprüfung: Du hast sicherlich völlig Recht damit. Das mit dem Hybrid hast du leider nicht ganz verstanden, ich empfehle meine Posts zu dem Thema nochmal zu lesen, dann wird dir mein Anliegen evtl. etwas klarer.
Übrigens, die anderen sind schon wieder schneller, als VW und Audi:
http://www.energieportal24.de/artikel_1191.htm
http://www.autokiste.de/start.htm?site=/psg/0602/5065.htm
http://www.sueddeutsche.de/automobil/artikel/134/79055/
selbst bei den von dir präferierten Dieselantrieben.

gruß
Heinz

Das Problem liegt im Finden neuer Normen. Wie geht man mit den heutigen Möglichkeiten (die sich noch dazu ständig erweitern) des Datenverkehrs um.
Da muss die Gesellschaft erst lernen, was vertretbar oder vielleicht sogar unabdingbar ist.

In diesem Prozess befinden sich Bevölkerung, Politik und Justiz gerade.

Hier wurde z.B. mehrfach auf den Bundesinnenminister (Schily und Schäuble) "geschimpft"
Wenn sie ihre Möglichkeiten der gewünschten Überwachung als Dienstherr der "Exekutive" nicht ausnutzen würden, hätten sie einen schlechten "Job" gemacht. Es ist deren Aufgabe, die nach ihrer Ansicht, höchstmögliche Sicherheit und Aufklärung zu ermöglichen.
Dass unsere Gesellschaft doch noch "funktioniert" sieht man doch daran, das Entscheidungen der Politik (immerhin von uns gewählte Vertreter) von höchster deutscher unabhängiger Gerichtsbarkeit überprüft werden.

In einer freien Gesellschaft wird immer jemand mit dem "Mehrheitsbeschluss" nicht zufrieden sein.

LG
james