Mwst...war ja abzusehen...

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    Mehrwertsteuer steigt Anfang 2007 wohl auf 19 Prozent

    Union und SPD haben sich offenbar auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigt. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, soll die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent erhöht werden.

    Dies gilt nach Informationen aus der Unionsspitze "als so gut wie sicher". Die Einigung auf die Mehrwertsteuererhöhung teilte die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem CDU-Vorstand in einer Schaltkonferenz mit, wie die Nachrichtenagentur AP aus Vorstandskreisen erfuhr. Damit wurde auch eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung bestätigt.

    Die Koalitionsgespräche wurden am späten Donnerstagabend ohne Abschluss unterbrochen und auf Freitag vertagt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen dann die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: "Die Verhandlungen sind auf gutem Weg." Es gebe ein klares Signal, dass die Mehrwertsteuer erhöht werde - auch zur Senkung der Lohnnebenkosten.

    Mit der Einigung auf eine höhere Mehrwertsteuer war Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen am Abend ein Durchbruch gelungen. Unklar blieb zunächst, ob die Union dafür die "Reichensteuer" akzeptieren wird. Anzeichen gab es für ein Festhalten am Atomausstieg. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen teils zur Haushaltssanierung in Bund und Ländern, teils zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags verwendet werden. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, die 40-Prozent-Marke bei den Lohnnebenkosten werde "nach unten durchstoßen".

    Streitpunkt Erbschaftssteuer

    Die SPD will die Erbschaftsteuer für hohe Erbschaften anheben. Das geht nach Informationen der Financial Times Deutschland aus dem Vorschlagspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen hervor, das eine der Grundlagen der Schlussverhandlungen von Union und SPD ist. Da die Union den Schritt in der Arbeitsgruppe jedoch abgelehnt hat, ist die Forderung in dem Papier in eckige Klammern gesetzt worden.

    Die SPD plane, den Vorschlag wieder in die Schlussverhandlungen einzubringen, wenn sich ergibt, dass Sparmaßnahmen und andere Steuererhöhungen den Finanzbedarf der Koalition nicht decken, hieß es in Kreisen der Partei. Bereits auf dem so genannten Jobgipfel im März hatte die SPD gefordert, Erbschaften oberhalb von 5 Mio. Euro höher zu besteuern als bisher. Zudem will die SPD erreichen, dass Immobilieneigentum höher bewertet wird als bisher.

    Viele Punkte noch offen

    Weitere Punkte wie der Kündigungsschutz blieben strittig. Den letzten Feinschliff wird der Koalitionsvertrag möglicherweise erst am Freitag oder in der Nacht zum Samstag erhalten. Am Montag wollen CDU, CSU und SPD auf Parteitagen über das mehr als 100 Seiten umfassende Werk entscheiden.

    In einer ganzen Reihe von Fragen hatten sich die Koalitionäre in den vergangenen Wochen geeinigt. Die Mehrwertsteuer zählte zu den letzten strittigen Punkten.

    Gegen die von der SPD geforderte "Reichensteuer" gab es weiter Widerstand in der Union. "Das ist ökonomischer Unsinn", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers. Die Steuer treffe den Mittelstand und nütze den Armen gar nichts. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte: "Ich halte davon gar nichts, das ist eine Neidsteuer." Eine leichte Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge sei aber denkbar, sagte Althaus. Der Beitragssatz solle aber unter 20 Prozent bleiben.

    Nach der Strukturreform im Gesundheitswesen vertagten Union und SPD auch die Reform der Pflegefinanzierung. Zwar sollten die Leistungen der Versicherung ausgeweitet werden, hieß es aus Kreisen der Unterhändler. Über die Reform der Finanzierung müsse jedoch weiter verhandelt werden.

    Zu einem weiteren Streitthema, der von der Union geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes, sagte SPD-Chef Franz Müntefering, das Kapitel sei noch nicht zu Ende diskutiert. So gebe es "noch keine endgültige Fassung" dafür, dass die Probezeit, ab deren Ende der Kündigungsschutz gilt, von derzeit sechs auf 24 Monate angehoben werden solle. Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte vor Verhandlungsbeginn, sie erwarte, dass man über die Kündigungsschutz noch einmal reden werde.

    Quelle

    Zitat von iceage

    mein Mitleid hält sich in Grenzen - wir haben schon seit ewigen Zeiten 20%:lach:


    LG
    Michael


    Stimmt, und die Franzosen auch und Dänemark und andere Länder auch. Was Deutschland jedoch unterscheidet ist, dass wir noch 1000 andere Steuern haben und insbesondere die Abgabenlast für Arbeitnehmer und Unternehmen im internationalen Vergleich besonders hoch ist. D.h. im Vergleich bleibt für Verbraucher netto weniger zum Ausgeben übrig. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist deshalb kontraproduktiv, wenn diese nicht an anderer Seite zur Entlastung führt. Grundsätzlich müssen die Lohnnebenkosten runter, disktuiert wird in DE die Absenkung der Arbeitslosenversicherung von z.Zt. 6,5% auf 4,5%. Das bringt netto je ein Prozent für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Wenn dafür die Mehrwertsteuer um 1-2% erhöht wird, dann mag das volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Wenn aber ohne Ausgleich (Jetzt ist ja auch schon wieder eine Erhöhung der Rentenversicherung von 19,5% auf 20,3% im Gespräch) einseitig die Mehrwertsteuer erhöht werden, nur um die desaströsen Staatsfinanzen auszugleich, auf der anderen Seite der Staat aber immer noch nicht richtig sparen will, dann ist das kontraproduktiv. Dies führt zu weiterer Binnen-Konsumverweigerung und somit letztlich zu noch mehr Arbeitslosen.

    Nach allen bisherigen Meldungen, Zwischenmeldungen und Dementis glaube ich allerdings momentan an gar nichts mehr. Warten wir den unterschriebenen und ratifizierten Koalitionsvertrag (wenn er denn tatsächlich zu Stande kommt) ab und dann muss man das Gesamtpaket betrachten.

    gruß
    Heinz

    P.S.: Österreich wird bei mittelständischen Unternehmen in Deutschland immer beliebter und wir sind von der Region Salzburg auch schon umworben worden. Wobei wir als Kapitalgesellschaft vermutlich glimpflich davon kommen. Mir tun die Personengesellschaften leid, wenn die iditotische idiologisch verbohrte Reichensteuer kommt. Vieleicht gibt es ja dann bald einen Run nach Österreich. :zwinker: :D

    Wollen die sooo die Wirtschaft ankurbeln??? Das bremst den Konsum doch noch mehr! Was soll das alles?
    Mir persönlich reichts schon lange. Ich glaub ich geh tatsächlich bald. Es nimmt einfach kein Ende. Und egal wen Du wählst, es kommt immer wieder ganz anders. :zorn: