Hallo,dann ist dieser Kelch wohl noch einmal an uns vorüber gegangen.
Wer weiß für wie lange?
Bundesländer mit knapper Mehrheit gegen Pkw-Maut
Die Bundesländer haben sich mit knapper Mehrheit gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Auch eine Vignette wurde am Mittwoch (12.10.) auf einer Konferenz in Rostock abgelehnt.
Damit seien die Länder mehrheitlich einer Beschlussempfehlung von Mecklenburg-Vorpommern gefolgt, hieß es aus Konferenzkreisen.
Während sich die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Berlin sowie Niedersachsen gegen die Maut ausgesprochen hätten, stimmten Baden-Württemberg oder Bayern dafür. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten sich enthalten.
Die 3,5 Milliarden Euro, die jährlich zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigt werden, sollen aus der Mineralölsteuer über die Erhöhung des Anteils für den Straßenbau finanziert werden. Diesem Beschluss seien die Länder einstimmig gefolgt, hieß es.
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