dpa BERLIN. Das Manipulieren des Auto-Tachometers ist ab sofort strafbar. Das teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) unter Hinweis auf den schweren Busunfall im französischen Lyon vor zwei Jahren mit.
Das gelte auch für gefährliches Rasen von Bussen und schweren Lastwagen, „wenn dies durch ein bewusstes Manipulieren an Geschwindigkeitsbegrenzern ermöglicht wird.“ Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften seien nunmehr zwei neue Straftatbestände geschaffen. Dabei gehe es um Fahrzeugsicherheit und Gebrauchtwagen-Betrug. Hierbei treiben Verkäufer nicht selten durch Veränderungen des Kilometerstandes den Verkaufspreis nach oben. „Käufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen müssen sich auf den angezeigten Tachostand verlassen können“, verlangte Stolpe. Durch betrügerische Verfälschungen entstünden ihnen zusammen jährlich jedoch viele Mill. Euro an Schäden. Dies sei kein Kavaliersdelikt.
Beim Ausschalten von Geschwindigkeitsbegrenzern „werden sogar Gefahrensituationen für Leib und Leben der Reisenden in Kauf genommen“, empörte sich der Minister. „Menschen, die um eigene Vorteile zu erzielen, bedenkenlos Sicherheit und Leben anderer in Gefahr bringen, werden ab heute hart bestraft.“
Beim Busunfall in Lyon verunglückte der Bus auf regennasser Straße und bei schlechter Sicht und fuhr zeitweise weit über 110 Stundenkilometer. Möglich gewesen sei dies gemäß den Untersuchungsergebnissen dadurch, dass der Geschwindigkeitsbegrenzer außer Betrieb gesetzt worden sei, so das Ministerium. Zu hohe Geschwindigkeit und Sicherheitsmängel waren als Ursache für das Busunglück mit 28 Toten, darunter elf Deutsche, ausgemacht worden.
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