Zitat von juma

...
Und ich sehe es genauso: Wer nicht wählen geht, vergibt die Chance zu gestalten!
Eine Wahl ist eine der, wenn nicht gar die wichtigste Möglichkeit, in einer Demokratie seine Meinung zu äußern.

Ja, das sehe ich genau so, allerdings möchte ich, dass nicht wählen ebenso wie das Wählen einer Partei als Ausdruck der persönlichen politischen Meinung gewertet wird. Wenn es meine Meinung ist, dass keine der angetretenen Parteien meine Zustimmung erhält dann möchte ich diese Meinung zum Ausdruck bringen.

Zitat von juma

Wenn ich nicht mit der aktuellen Politik zufrieden bin, dann wähle ich eine der nicht etablierten Parteien und drücke so meine Unzufriedenheit im demokratischen Meinungs- und Wahlprozess aus.

Das geht ja schon mal gar nicht. Wenn das von jedem Nichtwähler konsequent durchgezogen würde – und wenn alle Nichtwähler aus den gleichen Gründen nicht wählen wie ich – dann würde jetzt in Hessen die Partei der Blümchensammler oder irgend so ein Verein regieren. Warum soll ich so tun, als wäre ich mit Partei X einverstanden, nur weil ich es mit Y und Z nicht bin?

Zitat von juma

Nicht-Wähler finden im derzeitigen personalisierten Verhältniswahlrecht keinen Niederschlag und zu denken, dass allein die Tatsache, dass es soviele Nicht-Wähler gibt, ändert etwas an der Legitimität der dann entstehenden Mehrheitsverhältnisse, ist mit Verlaub, illusorisch.

Eben, es findet keinen Niederschlag, und genau daran muss sich was ändern, denn nur dann werden Parteien gezwungen, eine Politik zu machen, die von einem größeren Anteil der Bevölkerung akzeptiert wird.
Es gibt in Deutschland keine Wahlpflicht. Wenn meine nicht abgegebene Stimme aber im entsprechenden Verhältnis den abgegebenen Stimmen zugeschlagen wird dann haben wir de-facto doch eine Wahlpflicht, denn ich kann mich sozusagen der Wahl nicht entziehen. Einen ungültigen Zettel abzugeben wäre sicher eine Möglichkeit, ich würde mir aber wünschen, es gäbe einen direkteren Weg, meine Unzufriedenheit mit allen Parteinen zum Ausdruck zu bringen.

Gruß

Frank

Servus,

Zitat von FrankS

[...]Warum soll ich so tun, als wäre ich mit Partei X einverstanden, nur weil ich es mit Y und Z nicht bin?

naja, dann musst du eine eigene Partei gründen als letzte Konsequenz , denn es gibt nunmal auf dem "Parteienmarkt" nie die Partei, die all deine Wünsche im Parteiprogramm hat...

Zitat von FrankS

[...]Einen ungültigen Zettel abzugeben wäre sicher eine Möglichkeit, ich würde mir aber wünschen, es gäbe einen direkteren Weg, meine Unzufriedenheit mit allen Parteinen zum Ausdruck zu bringen.

ich denke, hier zieht der Vorschlag am meisten, wenn nur noch anhand der abgegebenen gültigen Stimmen eine Wahlfinanzierung seitens des Staates stattfände. Soll heißen, jede Partei bekommt nicht mehr die erstattung nach dem prozentualen Kuchenanteil, sondern die einzelne Stimme zählt.
Dann würden sich vermutlich auch die Parteien wieder mehr bemühen, Wähler zur Wahl zu motivieren, da der schnöde Mammon notwendig ist.
Im Moment kann ihnen das ja relativ egal sein...

Zitat von FWB Group

Wenn man in begehrte Länder (zum Beispiel Kanada, Australien, USA aber auch Costa Rica, Malediven, Indoniesien) einwandern will, muß man einen bestimmten Betrag nachweisen, damit man dem dortigen Staatsgefüge im Ernstfall nicht sofort zur Last liegt.
Und dennoch versuchen so viele Deutsche nach Amerika auszuwandern. Wir wollen mal festhalten, es gibt für sehr viele dort keine Krankenkassen und nach 6 Wochen Arbeitslosigkeit geht es direkt ohne Zwischenstopp unter die Brücke.

Hallo Zusammen,
ich möchte auch mal gerne meinen Senf dazu abgeben:
Mal abgesehen davon, dass ich Vergleiche zwischen Deutschland und der Türkei für abwegig halte, da in Deutschland niemand unterhalb des Existenzminimus leben muss, kann ich Deinem Punkt zu Amerika nur voll zustimmen. Man muss sich auch mal darüber im klaren werden, was in Deutschland eigentlich alles bezahlt und mit Steuermitteln subventioniert werden muss. Die Sozialversicherungssysteme in Deutschland kosten Milliarden an Steuergeldern. Alles in allem bin ich froh, dass ich in Deutschland lebe und nicht in einem Land, wo ich zwar mehr netto vom brutto habe, aber in Parallelgesellschaften leben muss. In Amerika gibt es nun mal die 1. und 2. Klasse und dann noch den Rest. Der Rest hat es leider nicht ganz so einfach.

Zitat von FWB Group

auch ich persönlich haben bisher in 20 Jahren Selbständigkeit (mich betreffend) null Cent vom Staat in Anspruch genommen.

Ich denke, dass kann niemand von sich behaupten. Nimm einfach mal das Bildungssystem in Deutschland, von dem die Gemeinschaft partizipiert. In anderen Ländern muss man für gute Bildung seiner Kinder richtig Geld auf den Tisch legen. Natürlich gibt es in Deutschland auch Privatschulen, aber die machen einen sehr geringen Teil aus und mit dem Standartbildungssystem wird es jedem Kind - egal aus welcher Einkommenschicht - ermöglicht, eine universitäre Laufbahn einzuschlagen. Ausserdem profitieren wir alle auch von der guten Sicherheits- und Infrastruktur in Deutschland. Es kommt nicht immer nur darauf an, ob man vom Staat direkte Zahlungen erhält.

Gruß, André

Servus André,

Zitat von Andre86

[...]In Amerika gibt es nun mal die 1. und 2. Klasse und dann noch den Rest. Der Rest hat es leider nicht ganz so einfach.

[...]mit dem Standartbildungssystem wird es jedem Kind - egal aus welcher Einkommenschicht - ermöglicht, eine universitäre Laufbahn einzuschlagen.[...]

das ist natürlich provokant.

Auch in diesem Land geht die Schere nunmal (gefühlt) auseinander. Und hier wird es über kurz oder lang zu Problemen kommen, das innere Gefüge dieses Staates betreffend.
Ob das nun daran liegt, dass sich in einigen Bereichen Arbeit einfach nicht mehr lohnt oder auf der anderen Seite zur Arbeitslosigkeit (dafür kann man meistens nichts) und Bequemlichkeit und Unflexibilität (dafür kann man sehr wohl etwas) gesellt, das Anspruchsdenken ist einfach da. Der vorhandene soziale Neid (und das können wir ja gerade immer wieder feststellen, wenn wir uns für unsere "Protzkarren" rechtfertigen sollen) wird immer stärker...und das machen sich solche Demagogen wie "Die Linken" zu nutze. Zugegebenermaßen ist er ein blendender Rhetoriker, der Herr Gysi, aber finanzierbar sind seine Wunschvorstellungen genausowenig wie andere Hirngespinste.
Trotzdem wird damit argumentiert und der Hass geschürt.

Die Statistik straft auch die Einschätzung der Lügen, dass jeder Schüler -ungeachtet des Elternhauses- die gleichen Chancen hat. Das ist einfach faktisch nicht so. Allerdings sind die Gründe differenziert zu sehen. Die liegen nicht unbedingt in den finanziellen Gründen, sondern auch am eigenen Anspruch, der Bequemlichkeit und unzureichender Eigenmotivation. Meiner Meinung nach wiegen die letztgenannten sogar schwerer...

Zitat von juma

........sondern auch am eigenen Anspruch, der Bequemlichkeit und unzureichender Eigenmotivation.

Das lässt sich in einem Wort zusammenfassen ...... (fehlende) ERZIEHUNG im Elternhaus

LG
james

Zitat von juma

das ist natürlich provokant

Hallo Uli,

natürlich ist die Formulierung provokant, aber auch gerechtfertigt. Ich gebe Dir allerdings Recht, dass man in Deutschland einen negativen Trend in den letzten Jahren feststellen kann. Man könnte mit mehr Stipendiaten dagegensteuern. Deutschland hat mit die geringste Quote an Stipendien weltweit. Aber richtig ist auch, dass es mit gewissen Privilegien einfacher ist, aber diese Privilegien gab und gibt es schon immer in allen Bereichen.

Zitat von juma

...und das machen sich solche Demagogen wie "Die Linken" zu nutze....

Absolute Zustimmung, wobei "Die Linken" einfach auch den Bogen überspannen und die Leute für dumm verkaufen. Zu der Finanzierbarkeit der Forderungen gibt es kaum Argumente, dann wäre nämlich ganz schnell Schluss mit der populistischen Hetze. Ich gebe mal ein Beispiel. Bei uns in der Stadt hängen überall 2 Plakate der Linkspartei auf denen zwei konkrete Slogans formuliert sind:

1. Plakat: Reichtum für alle!
2. Plakat: Reichtum besteuern!



Na was denn nun? Mehr muss man doch zu dem politischen Konzept nicht sagen.

Aber wir schweifen ein wenig ab. Zurück zum Thema: Natürlich gehe ich wählen, da nicht-wählen der Demokratie in diesem Land schadet und nur den extremen Parteien zu Gute kommt.

Gruß, André

Zitat von juma

...es gibt nunmal auf dem "Parteienmarkt" nie die Partei, die all deine Wünsche im Parteiprogramm hat...

Das erwarte ich auch gar nicht. Nur weil ich mit keiner Partei einverstanden bin bedeutet nicht automatisch im Umkehrschluss, dass ich eine will, die alle meine Forderungen erfüllt. So naiv bin ich nicht, dass ich glaube, so etwas wäre möglich oder gar in einer Demokratie wünschenswert. Kompromisse müssen gemacht werden, das ist klar und im Grunde resultiert meine allgemeine Unzufriedenheit auch weniger aus den inhaltlichen Programmen der Parteien sondern mehr aus der Arroganz, mit der sie ihrem Volk und Arbeitgeber gegenüber auftreten.

Gruß

Frank

Daher wähle ich seit Jahren stets das für mich persönlich kleinste Übel - auch am 27ten!

Wer nicht weiss, welche Partei für seine Bedürfnisse das kleinste Übel darstellt, dem empfehle ich als "zweite Meinung" den Wahlomat.

Und was die anhängige Diskussion betrifft:

unsere Staatsquote ist einfach zu hoch
(Verhältnis zwischen Staatsbediensteten und "Normalbürgern")
somit werden zuviele Finanzen verbraten - ähnlich wie bei der effektiven Lichtausbeute einer Glühfadenlampe.
Deutschland verwaltet sich nämlich dumm und dämlich, wenn nicht sogar tot.

unser Wahlsystem ist festgefahren
womit absolute Mehrheiten - und damit schnelle Entscheidungsprozesse - kaum noch möglich sind.
Wenn es nach mir ginge, würde die Partei mit den meisten Stimmen auf Bundes- bzw. Länderebene (Landtagswahl, etc.) regieren, und die zweitstärkste dürfte den Part der Opposition übernehmen. Der Rest kann sich von mir aus weiter in den Gemeinderäten tummeln und sich dort für die nächsten Wahlen profilieren...

es fehlt an einer effektiven Regress-Handhabe
wer ein politisches Amt inne hat, darf sich nicht wie bisher aus der Verantwortung ziehen können, wenn in seiner Zuständigkeit Steuergelder sinnfrei vernichtet werden.
Der Sünder sollte damit rechnen müssen, im worst case sämtliche Ansprüche an Versorgungbezügen zu verlieren.

es fehlt an einer wirksamen Ausgabenkontroll"behörde"
ähnlich dem Bund der Steuerzahler. Nur dass nicht im Nachhinein offengelegt wird, wo Steuergelder verschwendet wurden, sondern dass hier schon im Vorfeld geprüft und genehmigt wird, ob Gelder sinnvoll und angemessen investiert werden.
Aufträge an die Wirtschaft dürften nur noch nach Festpreisverträgen erteilt werden.

Volksentscheide nicht nur in Fragen der Neugliederung des Bundesgebiets
dem Wähler muss, in zu definierenten Bereichen (bspw. Diäten), eine Möglichkeit eingeräumt werden auch zwischen den Wahlen mitzuentscheiden und ggfs. einer Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Der Gedankengang, die Parteienwahlfinanzierung nach Stimmenanteil im realen Verhältnis zur wahlberechtigten Bevölkerung durchzuführen, gefällt mir ausgesprochen gut

Grüße,
Klaus

Zitat von FWB Group

Schaut einfach mal auf die 30 iger Jahre!
Dort haben sich auch erst viele Leute bei den Wahlen enthalten, um dann den Flügelparteinen hinterherzurennen.
Egal ob Links oder damals die Nazis. (mit verherrenden Ergebnissen für die Menschen).

... schon ein harter Vergleich ... sorry! Ich wähle, ich wähle sicherlich auch nicht LINKS,
aber dieser Vergleich ist meiner Meinung unterste Schublade!! Ich hoffe, Du meinst
es nicht wirklich wie es da steht.

Beste Grüße aus Halle/Saale

Steffen

Servus,

Zitat von wolve

[...]
es fehlt an einer wirksamen Ausgabenkontroll"behörde"
ähnlich dem Bund der Steuerzahler. Nur dass nicht im Nachhinein offengelegt wird, [...]

dafür gibt es den Bundesrechnungshof. Eine Vorab-Prüfung ist meineserachtens illusorisch. Das ist einfach nicht machbar, vielleicht bei einer Größenordnung von einer Mio. aufwärts...
Der BRH prüft ja jetzt schon nur stichpunktartig...

Zitat von wolve

Volksentscheide
[...](bspw. Diäten), [...]

was meinst du denn, was herauskommt, wenn das Volk über die Diäten abstimmt? Dann wird es sich niemand mehr "leisten" können (im wahrsten Sinne des Wortes), in die Politik zu gehen.
Btw bin ich der Meinung, dass die Diäten noch weitaus höher sein müssten. Nur so kann man erfolgreiche Leute aus der Wirtschaft in die Politik locken.
Wenn man die Diäten verdreifacht, dafür aber Nebeneinkünfte untersagt und Pauschalen abschafft, würde das auch die Transparenz fördern.
Davon ab halte ich persönlich nicht viel von Volksentscheiden, da ich nicht glaube, dass die Masse des Volkes sich überhaupt mit einer Problematik adäquat auseinandersetzen kann, geschweige denn sich eine Meinung bilden kann (außer Stammtisch-Populismus)...wenn ich mir jedenfalls die "Leistungsfähigkeit" diesbezüglich meiner jungen Soldaten so anschaue, dann wird mir echt Angst und Bange, mit welchem Desinteresse und mit welch nicht vorhandenem Grundwissen teilweise in den Tag gelebt wird...
Da ist politische Bildung wirklich Kerner-Arbeit...

Zitat von juma

...dafür gibt es den Bundesrechnungshof [...] vielleicht bei einer Größenordnung von einer Mio. aufwärts...
Der BRH prüft ja jetzt schon nur stichpunktartig...

Stimmt, hatte ich jetzt nicht bedacht.
Dann könnte man hier ja schonmal einen Teil des freiwerdenden Personals aus der Staatsquotenreduzierung unterbringen...

Zitat von juma

...was meinst du denn, was herauskommt, wenn das Volk über die Diäten abstimmt? Dann wird es sich niemand mehr "leisten" können (im wahrsten Sinne des Wortes), in die Politik zu gehen...

Ich denke nicht, dass kräftig abzusahnen es der richtige Anreiz ist, um in die Politik zu gehen. Die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen und etwas zum Besseren zu wenden halte ich da für wichtiger.

Zitat von juma

...Nur so kann man erfolgreiche Leute aus der Wirtschaft in die Politik locken...

Wer in der Wirtschaft erfolgreich ist, wird sich wahrscheinlich nur selten für eine politische Tätigkeit entscheiden. Da ist der umgekehrte Fall sicherlich häufiger.

Zitat von juma

...Wenn man die Diäten verdreifacht, dafür aber Nebeneinkünfte untersagt und Pauschalen abschafft, würde das auch die Transparenz fördern.

Die Untersagung von "Nebeneinkünften" (wobei man hier der Höhe nach oft von Haupteinkünften sprechen könnte), würde der Politik möglicherweise einiges vom faden Beigeschmack des wirtschaftsorientierten Lobbyismus nehmen.

Zitat von juma

...Davon ab halte ich persönlich nicht viel von Volksentscheiden, da ich nicht glaube, dass die Masse des Volkes sich überhaupt mit einer Problematik adäquat auseinandersetzen kann, geschweige denn sich eine Meinung bilden kann (außer Stammtisch-Populismus)...

Dann sollte auch nicht jeder den Führerschein machen dürfen.
Zudem schrieb ich "in zu definierenden Bereichen", weil auch ich nicht jedem die Fähigkeit zugestehe, Sachverhalte aus mehreren Perspektiven betrachten zu können.
Den Gedanken, dem Wähler das Recht einzuräumen einer Regierung das Vertrauen zu entziehen, finde ich dennoch reizvoll

Zitat von juma

...wenn ich mir jedenfalls die "Leistungsfähigkeit" diesbezüglich meiner jungen n so anschaue, dann wird mir echt Angst und Bange, mit welchem Desinteresse und mit welch nicht vorhandenem Grundwissen teilweise in den Tag gelebt wird...
Da ist politische Bildung wirklich Kerner-Arbeit...

Hier teile ich deine Ansicht aus eigener Erfahrung uneingeschränkt.
Hatte zu meiner aktiven Zeit auch das Gefühl, dass die Qualität der "Bürger in Uniform" von Jahr zu Jahr "schwieriger" wurde.
PolBil und der Versuch "Augen zu öffen" wurde zunehmend wichtiger als der Waffendrill...

Grüße,
Klaus

Zitat von skylark2001

[...]Wie wir aus der Schweiz wissen, funktionieren Volksentscheide aber erstaunlich gut in einer Demokratie, sofern nicht Demagogen im Spiel sind.

Wobei letzteres definitiv ein akzeptables Volksentscheid-Kontra-Argument ist.
Trotzdem machen viele europäische Länder durchaus gute Erfahrungen mit der direkten oder direktparlamentarischen Demokratie.

Zitat von skylark2001

Wenn ich die Intention der Väter des Grundgesetzes aber wohlmeinend interpretiere, so sollte unsere Demokratie aber eine Art idealer Kompromiss werden.

Da unterstelle ich eher Uli's Argument, dass bei der Grundgesetzgebung bewusst die Gefahr der populistischen Meinungslenkung (ähnlich der beiden Vorfälle zwischen den WKs) im Vordergrund stand.

Zitat von skylark2001

Das hat bisher auch ganz gut funktioniert. Derzeit scheint mir aber der gesellschaftliche Konsens in diesem Staat verloren zu gehen. Der muss aber weiterhin in diesem Staat bestehen, denn WIR alle leben ja hier und meine Familie und die meisten von uns können nicht so einfach weg. Wer außerdem bereits im Ausland war, der fängt durchaus an die relativ hohe Sicherheit in D zu schätzen usw...

Was haben wir denn nach all den Jahren nationaler Politik? Richtig, eine zunehmende Politikverdrossenheit. Fragt man x-Beliebige, ob sie am Sonntag wählen gehen, bekommt man überwiegend die klassische Antwort der Nichtwähler: "Wozu? Ändern kann ich ja sowieso nichts, weil die da oben eh machen was sie wollen."
Wundert da Uli's Aussage bezüglich der "Leistungsfähigkeit vieler seiner jungen Soldaten, die mit Desinteresse und (politischer) Bildungsleere im Kopf glänzen"?
Auch diese haben für sich beschlossen, dass da oben keiner Politik für sie macht und sie daran nichts ändern können.
Gäbe man all denen aber das Recht wirksam an Entscheidungsprozessen teilhaben zu können, würde sich der Normalsterbliche bestimmt auch wieder mehr politisch interessieren, weil er gefühlt am System mitwirken kann.

Grüße,
Klaus