Allein für 2010 neue Kredite von 86,1 Milliarden Euro geplant.

Mehrwertsteuererhöhung ?

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet, der mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro mehr als das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996 erreicht.


Angesichts des Rekords bei der Neuverschuldung des Bundes erwarten Wirtschaftsexperten Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl.
Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen in Deutschland, Wolfgang Franz, nannte eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen unausweichlich. "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt also noch."

"Über Steuererhöhung Löcher stopfen"

Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle nannte angesichts dieser Zahlen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl wahrscheinlich. "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte der Professor für Ökonomie in "MDR aktuell". "Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde allerdings auch zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen.
Regierung steht vor Mammutaufgabe

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bei der Vorlage des Haushalts am Mittwoch jegliche Aussage vermieden, wie man die Haushaltsprobleme in den Griff bekommen kann.
Die künftige Bundesregierung stehe in den nächsten Jahren vor einer Mammutaufgabe, sagte er. Angesichts einer Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 310 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 und massiver Einnahmeausfälle seien "vollmundige Steuersenkungsversprechen" sehr waghalsig, warnte er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei mit ihm allerdings nicht zu machen, betonte er. Es sei Sache der nach der Bundestagswahl neuen Koalition, über Einnahmen und Ausgaben sowie vor- und nachrangige Politikbereiche zu entscheiden. Er treffe dazu keine Aussage. "Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus", sagte der SPD-Parteivize, der in den nächsten Jahren mit erheblichen Verteilungskonflikten rechnet.
Größte Neuverschuldung, die es je gab

Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2010 und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Pläne von Steinbrück sehen allein für 2010 neue Kredite von 86,1 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je gab. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Die endgültigen Etatpläne wird das neue Regierungsbündnisses beschließen.

Hallo zusammen,

wir sollten alle nicht vergessen, die Verschwendung von Steuergeldern ist auch nicht weniger geworden. Wenn ich die Situation hier bei uns in der Gegend beobachte läuft es einem kalt den Rücken runter.

Auch wenn mir die da oben erzählen wollen, dass immer weniger Personal beim Staat arbeitet. Gemeint ist damit die Beamtenbasis, die Angestellen sind nach meiner Meinung mehr geworden.
Jeder will beim Staat arbeiten um möglichst jung in Rente gehen zu können.

Und immer wieder die selben Sätze, hättest es ja auch so machen können. Dann antworte ich immer, mir geht es aber so besser.

Da haben wir in den letzten Jahren ein schönes System geschaffen. Alle schreien nach mehr Lohn und für sämtliche Banken werden Bürgschaften vergeben.

Ich habe durch meine berufliche Tätigkeit viel mit Firmen zu tun, die Ersatzteile/Werkzeuge/Verbrauchsmaterial an staatliche Institutionen liefern.

Die Kontrolle ist momentan gleich Null, da die Ausschreibungsmethoden sich geändert haben.
Da wird im öffentlichen Dienst einfach nach Listenpreis bestellt. Keine Firma kauft nach Listenpreis und schon garnicht ohne grünes Licht vom Chef. Bei uns wurde völlig sinnlos vor zwei Monaten eines der besten Bundesstraßen erneuert.
Keine einziges Schlagloch bzw. Frostschaden war vorhanden und der Seitenstreifen wurde auch vor 2 Jahren völlig sinnlos erneuert. Selbst die Bauarbeiter sagten schon beim Stoppen der Fahrzeuge "Ich habe diesen Unfug nicht veranlasst und kann nichts dafür". Momentan werden 6 Jahre alte Ampelanlagen erneuert.

Diese Geldverschwendungen machen bei uns in der Gegend momantan den Anschein, es kommt die Haushaltssperre, da mal schnell Geld aus dem Fenster schmeißen und im nächsten Jahr keine Kürzung.

Alle nehmen momentan gerne die Wahlgeschenke entgegen. Mal eben Kindergeld für jedes Kind 100,-- EUR extra im April diesen Jahres, Rentenhöhengarantiegesetz, höhere Steuerfreibeträge, Krankenkassenbeiträge sind ab 2010 von der Steuer abzusetzen...... Das alles hat sehr viel Geld gekostet.

Meine Meinung ist, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird unumgänglich werden.

Gruß
Niels